Schweiz
Offensichtlich geplante „mediale Inszenierung“ seitens der Staatsanwaltschaft
(Worms) Der VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V., Worms, hat die spektakuläre Festnahme eines Strafverteidigers während der laufenden Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Münster scharf kritisiert.
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Im zugrunde liegenden Fall wurde der Beschuldigte vom Amtsgericht Köln auf Grund eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 300 € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. mehr...
Nach § 87 b Abs. 3 Nr. 9 IRG haftet der Halter für mit seinem Fahrzeug begangene Verkehrsverstöße im Ausland. mehr...
(Stuttgart) Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. mehr...
(Kiel) Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der verfahrensrechtlichen Frage Stellung genommen, ob die Familienkasse gehindert ist, Kindergeld für einen Zeitraum festzusetzen, für den die Gewährung von Kindergeld bereits mit einem ergangenen Ablehnungsbescheid versagt worden ist. mehr...
(Kiel) Ein Bäckereiunternehmen aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt. mehr...
(Kiel) Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist.
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 21.6.2012, in einem Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C 294/11, Elsacom, entschieden. Vorgelegt wurde die Rechtsfrage von der Corte Suprema di Cassazione, dem italienischen Kassationsgerichtshof.
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(Worms) Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich weder wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB noch wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB strafbar. mehr...
(Stuttgart) Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten. mehr...
(Stuttgart) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. mehr...
(Stuttgart) Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. mehr...
(Kiel) In einem vor dem Landgericht Wiesbaden geführten Verfahren wegen des seinerzeit von der Allianz bzw. der Allianz Global Investors (nachfolgend Aberdeen Kapitalanlagegesellschaft mbH) vertriebenen offenen Immobilienfonds „DEGI International“ (WKN 800799) hat das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt zur Frage der Geeignetheit dieser Fondsbeteiligung zur Altersvorsorge. mehr...
(Kiel) Die Stadt Bitburg muss dem Inhaber einer ortsansässigen Firma Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen. mehr...
Jedes Kind in Deutschland hat spätestens dann, wenn es drei Jahre alt ist, das Recht auf einen Kindergartenplatz. Ab dem 1. August 2013 garantiert der Gesetzgeber sogar einen verbindlichen Anspruch auf Förderung in einer Kindertagesstätte (Kita) oder bei einer Tagesmutter schon für Kinder unter drei Jahren.
Leider ist jetzt schon absehbar, dass nicht rechtzeitig genügend Plätze zur Verfügung stehen werden. Dies bringt viele Eltern in eine schwierige Lage. Doch durch den gesetzlich normiert Rechtsanspruch ist es möglich, den Kita-Platz einzuklagen oder sogar gerichtlich Schadenersatz geltend zu machen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 10. Mai 2012 mit Präzedenzcharakter der Schadenersatzklage einer Mutter stattgegeben (Aktenzeichen: 1 K 981/11.MZ).
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Das AG Schweinfurt entschied mit Urteil vom 30.06.2011, dass eine Versicherung den Geschädigten eines Verkehrsunfalls durch ihren Sachverständigen nicht einfach auf eine andere (für sie günstigere)Werkstatt verweisen kann. mehr...