News/Fachartikel, Allgemeines

Entwicklung der Widerspruchs- und Klagezahlen in Jobcentern 2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

Der EU AI Act und Online-Shops – neue Transparenz- und Organisationspflichten ab 2026

I. Einleitung

Mit der Verordnung (EU) 2024/… über künstliche Intelligenz („AI Act“) hat die Europäische Union erstmals einen umfassenden, unmittelbar geltenden Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Systemen geschaffen. Ziel der Verordnung ist es, Innovationen im Bereich künstlicher Intelligenz zu ermöglichen, zugleich aber Risiken wie Diskriminierung, Manipulation, Intransparenz oder Kontrollverlust wirksam zu begrenzen.

Der AI Act richtet sich zwar in erster Linie an Anbieter und Entwickler von KI-Systemen. Gleichwohl entfaltet er mittelbare, aber rechtlich relevante Pflichten auch für Betreiber von Online-Shops, sobald diese KI-gestützte Anwendungen einsetzen. Spätestens ab August 2026 müssen sich Shopbetreiber daher mit den neuen Vorgaben befassen. mehr...

Erste Lesung des 13. SGB II-ÄndG / vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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Sozialstaatskommission: Welche Reform welche Einsparungen bringen könnte

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Zeitplan der SGB II-Änderungen: Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld

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dies ist nun der erste Newsletter in diesem Jahr. mehr...

Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld Union pur: Sanktionen schon ab Gesetzesverkündung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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dies wird der letzte Newsletter in diesem Jahr. Dieser zu folgenden Themen: mehr...

Sozialstaatskommission: Welche Ideen diskutiert wurden

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Sonntagsarbeit ohne Zuschläge – eine Insiderin berichtet

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Weitere Stellungnahmen und Erklärungen zur „Neuen Grundsicherung“ „Gegen den autoritären Sozialstaat“

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Spendenaufruf für Tacheles e.V. – Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung!

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Wir schlagen Alarm! Zu den fünf gravierendsten Eingriffen des Referentenentwurfs zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 16.10.2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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mit meinem heutigen Sondernewsletter möchte ich auif unsere Stellungnahme mehr...

Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld / Zu den geplanten SGB II-Änderungen

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Der DNA-Gutachter zwischen Recht und Wissenschaft

DNA-Gutachten genießen in Gerichtsverfahren höchste Autorität - doch sind sie wirklich unfehlbar? In seinem Buch "Der medizinische Sachverständige und sein DNA-Gutachten als Beweismittel", erschienen im Oktober 2025, zeigt Hans Schön, wie DNA-Analysen im Gerichtssaal wirken - und wo ihre Grenzen liegen. Im Fokus steht dabei die Person des medizinischen Sachverständigen und seine zentrale Stellung als Beweismittel bei Gericht, vor einer Behörde oder während eines Straf- oder Zivilprozesses. mehr...

Quantencomputing - Risiko für Europas Datensicherheit

Quantencomputer könnten die Grundlagen digitaler Sicherheit in Europa ins Wanken bringen. Verfahren, die heute unsere Daten schützen, wären in Zukunft angreifbar. In seiner neuen Dissertation "Quantencomputing als Herausforderung für Cybersicherheit und Datenschutz", im Oktober 2025 bei GRIN erschienen, untersucht Hans Schön, welche Risiken das Quantenzeitalter für Verschlüsselung, Datenschutz und die digitale Infrastruktur der EU mit sich bringt - und wo politischer Handlungsbedarf besteht. mehr...

Zu den geplanten SGB-II-Änderungen

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Ukrainer*innen sollen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt behalten

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Zum praktischen Umgang mit der Einstellung des Barscheckverfahrens (ZzV) und dem Verhalten von Behörden, die sich weigern, Leistungen auf andere Weise zu „übermitteln“

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Neues zum Zeitplan der SGB II-Änderungen

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Zur Einstellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV)

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mein heutiger Newsletter hat die Einstellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung zum Schwerpunktthema. Das gliedert sich in drei Punkte: Zur Einstellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung, dann dahingehende Gesetzesänderungen und Hinweis an Behörden/Praxistipps an die Betroffenen. mehr...