Sonntagsarbeit ohne Zuschläge – eine Insiderin berichtet

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:



Sonntagsarbeit ohne Zuschläge – eine Insiderin berichtet
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Zugegeben, die Überschrift soll eure Aufmerksamkeit fesseln – habe ich sie? Dann kann es nun weniger reißerisch weitergehen.
Sonntage gehören in unserer Familie dem Newsletter – und damit euch, liebe Leserinnen und Leser.

Egal, welches Wetter herrscht, ob wir krank sind (wie momentan), wie viel Arbeit sonst noch ansteht oder wir im Urlaub sind: Der Newsletter wird fast immer geschrieben. Denn wichtige Informationen müssen verbreitet werden.

Als Partnerin von Harald Thomé akzeptiere und unterstütze ich das. Praktisch schreibe ich allerdings schon länger nicht mehr mit, denn seine Schachtelsätze werden inzwischen meist von ChatGPT entwirrt. Und da ich selbst im Verein Tacheles aktiv bin, kann ich mich ohnehin nicht über zu wenig Arbeit beklagen.

Damit diese Arbeit – und die des gesamten Teams von Tacheles – nicht völlig ohne Zuschläge stattfinden muss, brauchen wir Spenden.

Also, liebe Newsletter-Leserinnen und -Leser: Wenn ihr die unentgeltliche Sonntagsarbeit von Harald Thomé wertschätzen wollt, spendet etwas an Tacheles. Viele Menschen werden es euch danken!

???? Direkt zum Spendenformular
???? Kurzlink: https://t1p.de/dxo9g

2. BA führt Bezahlkarte für kontolose Bürgergeldbeziehende ein

Für Bürgergeldbeziehende ohne Bankkonto will die BA ab Januar 2026 anstelle der bisherigen Verrechnungsschecks die Leistungsauszahlung über eine Bezahlkarte einführen. Ursprünglich ging die BA von rund 30.000 Fällen in Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung aus; aktuell sollen es noch ca. 8.000 Fälle sein.

Die Bezahlkarte ist zunächst ein Jahr gültig (grundsätzlich bis zu vier Jahre mit PIN). Nach einer Verifizierung (Online-Anmeldung) ist auch der „Kontostand“ einsehbar. Die Karte nutzt eine virtuelle IBAN und kann für weitere Zahlungsvorgänge der BA eingesetzt werden. Sie muss im Jobcenter abgeholt werden; hierfür ist eine Authentifizierung erforderlich. Das kann zu Problemen führen, wenn Personalausweise oder Pässe fehlen oder abgelaufen sind, oder wenn das Jobcenter eine Fiktionsbescheinigung aufgrund des fehlenden Lichtbilds nicht als vollwertiges Ausweisdokument anerkennt.

Links:
Pressemitteilung der BA: https://t1p.de/se4om
Unkritische, aber informative Zusammenfassung auf Bürgergeld.org: https://t1p.de/0kcws
Stellungnahme des Paritätischen: https://t1p.de/380fy

Anmerkung hierzu:
Die rd. 300 Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung haben mit der Bezahlkarte eine Lösung gefunden. Allerdings müssen sie auch Lösungen für Menschen mit abgelaufenen Pässen oder Personalausweisen, verlorenen Papieren oder Fiktionsbescheinigungen bereithalten. Hier braucht es ein nachvollziehbares, transparentes Verfahren durch eine veröffentlichte Weisung der BA – und genau daran mangelt es.

Gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 SGB I (aktuelle und auch neue Fassung, Seite 9 ) gilt: Leistungen sind „an den Wohnsitz zu übermitteln“. Wenn die Bezahlkarte also nicht machbar ist, muss eine andere Übermittlungsform bereitstehen.

Besonders herausfordernd wird die Lage in den rd. 100 kommunalen Jobcentern. Positiv hervorzuheben ist Wuppertal, wo nunmehr vom Jobcenter Schecks ausgestellt werden, die dann bei der Stadtsparkasse eingelöst werden können (Infos: https://t1p.de/npwp9).

Im Übrigen gilt die BMAS-Weisung vom 4. Juni 2025, wonach notfalls Barauszahlungen direkt in der Behörde zu erfolgen haben (Download: https://t1p.de/ia3a8).

Sollte es im Januar in irgendeinem Jobcenter zu Problemen kommen, sind die Behörden mit Verweis auf die „sonstige Übermittlung“ nach § 47 SGB I zur Lösung aufzufordern. Erfolgt diese nicht, sollte dies per Eilklage vor dem Sozialgericht durchgesetzt werden.

Zusammenfassung auf der Tacheles-Webseite: https://t1p.de/nukgg
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3. Kampagne von Sanktionsfrei zu den geplanten SGB-II-Verschärfungen

Die Koalition aus Union und SPD hat den finalen Gesetzentwurf zur „Grundsicherung für Arbeitsuchende“, die das Bürgergeld ablösen soll, vorgelegt. Die konkreten Punkte findet ihr im letzten Newsletter. Sicher ist: Wenn die Pläne umgesetzt werden, wird sich die Lage für Betroffene und Arbeitnehmer*innen deutlich verschlechtern.

Noch ist das Gesetz jedoch nicht beschlossen: Am 10. Dezember sollen die Änderungen im Kabinett verabschiedet und anschließend in den Bundestag eingebracht werden.

Wir alle müssen jetzt aktiv werden: Jede E-Mail an einen Bundestagsabgeordneten kann helfen, die geplanten Verschärfungen zu stoppen!

Hier findet ihr eine E-Mail-Vorlage sowie die Kontaktdaten eurer Abgeordneten:

SPD-Abgeordnete: https://t1p.de/0yem2
CDU-Abgeordnete: https://t1p.de/k3zzr

4. BSG Urteile zur Höhe der Regelleistungen im Jahr 2022

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat heute in drei Verfahren (B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R) entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen wurde. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums liege nicht vor. Die Verfahren wurden daher nicht ausgesetzt und nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Revisionen blieben erfolglos.

Artikel auf Beck-Online: https://t1p.de/dparf

5. Kritische Einordnung der Studie „Jobsuche im Bürgergeld" der Bertelsmann-Stiftung

Die Studie enthält wichtige Erkenntnisse zur Situation von Bürgergeldbeziehenden. Um Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit zu vermeiden, sind jedoch mehrere Punkte zu beachten – so der Paritätische.
Mehr dazu: https://t1p.de/09kwg

6. 6,3 Millionen Menschen arbeiten für Niedriglohn

In der deutschen Wirtschaft ist der Niedriglohnsektor zuletzt nicht weiter geschrumpft. 6,3 Millionen Beschäftigte arbeiteten im April 2025 für einen Stundenlohn von höchstens 14,32 Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 16 Prozent – derselbe Wert wie im Vorjahr. 2014 lag der Anteil noch bei 21 Prozent und war vor allem in den Jahren 2022 und 2023 gesunken.

Mehr Infos: https://t1p.de/0l381

Bemerkung:
Der Niedriglohnsektor und die prekäre Beschäftigung werden sich durch die geplanten Reformen und die Wiedereinführung eines massiven Sanktionsregimes im SGB II deutlich ausweiten. Das war Sinn und Zweck des Manövers.

Das war Sinn und Zweck des Manövers

7. Einträge im Sozialportal auf Aktualität prüfen – mittlerweile über 21.000 Einträge

Das Sozialportal von Tacheles e. V. wächst weiter und umfasst inzwischen mehr als 21.000 Einträge aus Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen und Anwaltskanzleien. Ich bitte alle eingetragenen Einrichtungen, ihre Angaben auf Aktualität zu prüfen und bei Bedarf selbst zu aktualisieren oder uns Änderungen mitzuteilen.

Das Sozialportal ist neu und lebt vom Mitmachen. Wir laden alle Beratungsstrukturen, Rechtsanwält*innen, Selbsthilfeinitiativen und sonstigen Institutionen, die sich für die Rechtsmobilisierung ratsuchender Menschen einsetzen, ein, sich einzutragen – und so zu einer bundesweiten, trägerübergreifenden Adressdatenbank für Beratung und Unterstützung beizutragen.

Hier geht es zum Sozialportal: https://sozialportal.net/ oder https://t1p.de/rthv4

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
 
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Im Newsletter ist Platz für Werbeanzeigen – an dieser Stelle und unter dem ersten Beitrag. Hier könnten also Sie Ihre Anzeige schalten: Bewerben Sie Ihr Buch, Ihre Kanzlei, Ihre Veranstaltung oder Fortbildung – oder nutzen Sie die Möglichkeit, gezielt nach einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter zu suchen.
Der Newsletter erreicht über 54.000 Empfänger*innen. Zu den Zielgruppen zählen bundesweite Beratungsstellen in den Bereichen Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht, Migrations- und Schuldnerberatung, Familienhilfen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwält*innen mit den genannten Schwerpunkten, Einrichtungen der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatungsstellen, Frauenhäuser, Angebote der Wohnungslosenhilfe und viele weitere.

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Die Erlöse aus den Werbeanzeigen fließen zu 100 % in die Finanzierung des Vereins Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de). Der Werbeplatz eignet sich für alle, die fachbezogene Informationen schnell und gezielt verbreiten möchten.
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8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld / Neue Grundsicherung

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, geplante Gesetzesänderungen im Rahmen der "Neuen Grundsicherung" werden selbstverständlich einfließen, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:
12./13. Jan. 2026
26./27. Jan. 2026
09./10. Feb.2026
19./20. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:
21./22. Jan. 2026
02./03. Feb. 2026
17./18. Feb. 2026
25./26. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Zweitägiges Seminar zur Bedarfsermittlung, Einkommensanrechnung und Bescheidprüfung. In Kleingruppen wird gerechnet und vertieft.

Termine:
16./17. Dez. 2025
23./24. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:
18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

12. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:
22. Dez. 2025
20. Feb. 2026
23. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:
20. Jan. 2026
24. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

14. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:
29. Jan. 2026
19. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:
15. Dez. 2025
19. Jan. 2026
25. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:
26. Feb. 2026
10. April 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

17. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:
16./17. Feb. 2026 ???? https://t1p.de/9pewp
18./19. Mai 2026 ???? https://t1p.de/t291k

18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:
02. Feb. 2026 ???? Direktlink: https://t1p.de/9pewp
01. Juni 2026 ???? Direktlink: https://t1p.de/1ge84


19. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:
09. März 2026 ???? https://t1p.de/78887
29. Juni 2026 ???? https://t1p.de/c5lt9

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
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