Schweiz
(Nürnberg) Nach den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftsteuer, die nach den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31.01.2007 spätestens zum 31.12.2008 in Kraft zu treten hat, müssen entferntere Verwandte demnächst bei Erbschaften und Schenkungen deutlich tiefer als bisher in die Tasche greifen. mehr...
von Rechtsanwalt Peter Striewe, Düsseldorf
Überblick
Seit dem 01. Juli 2008 gilt das neue "Pflegezeitgesetz". Arbeitgeber haben nach dem neuen Gesetz neben dem zeitweiligen Ausfall von Arbeitnehmern wegen Elternzeit, Krankheit und Urlaub auch noch zusätzlich damit zu rechnen, dass Arbeitnehmer für bis zu sechs Monate "Pflegezeit" beanspruchen, um nahe Angehörige häuslich zu pflegen.
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Die am 01.09.2008 erfolgte Neueinführung des § 97a UrhG, sieht in bestimmten Fällen eine Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs bei Abmahnungen gegenüber Privaten auf 100,00 € vor. mehr...
Durch die Änderung des Urhebergesetzes zum 1. September 2008 wurde den Rechteinhabern ein Auskunftsanspruch gegen Telekommunikationsunternehmen (Internetprovider) eingeräumt. Dieser Anspruch zielt auf die Herausgabe der Nutzerdaten, wenn eine Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß vorliegt und es soll den Medienunternehmen ermöglichen, gegen Urheberechtsverletzungen vorzugehen. mehr...
Am 19. August ist das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken, das so genannte „Risikobegrenzungsgesetz“, in weiten Teilen in Kraft getreten, allerdings mit Ausnahme einzelner Bestimmungen, die erst im Frühjahr 2009 in Kraft treten werden. Das von der Bundesregierung mit diesem Gesetz verfolgte Ziel besteht darin, einerseits die Rahmenbedingungen für die Transparenz der Finanzmärkte zu verbessern und andererseits die Risiken, die sich aus Finanzinvestitionen ergeben, zu begrenzen. Der Ablauf von Transaktionen soll gleichwohl nicht beeinträchtigt werden. Ein zweiter Teil des Gesetzes, der hier nicht behandelt wird, befasst sich mit dem Schutz von Immobilienkreditnehmern. mehr...
Durch das Jahressteuergesetz 2009 soll die strafrechtliche Verjährung der Steuerhinterziehung von bisher 5 Jahren auf sodann 10 Jahre verlängert werden. mehr...
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen („MoMiG“); Änderungen durch den Bundestag
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(Nürnberg) Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat der Bundestag bereits Ende April d. J. das „Gesetz zur Erleichterung familienrechtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ beschlossen. mehr...
Das Zwangsvollstreckungsrecht, insbesondere die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (jetzt Vermögensauskunft)und das Schuldnerverzeichnis, soll grundlegend reformiert werden. mehr...
Zum 01.09. ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten, so bestimmt es das inzwischen verkündete Gesetz. mehr...
(Nürnberg) Spätestens bis zum 31.12.08 muss der Gesetzgeber nach den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31.01.07 – AZ 1 BvL 10/02 – für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer Sorge tragen. Ende 2007 hat das Bundesfinanzministerium sodann einen Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt, der im Februar 2008 auch in dieser Form vom Bundeskabinett bestätigt wurde. mehr...
Neue BGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Werbeemails und Werbe-SMS mehr...
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.
von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Bernhard Steinkühler, Berlin
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(Nürnberg) Minderjährige Kinder sind häufig die Leidtragenden einer zerbrochenen Ehe. Können sich die Eltern nach der Scheidung nicht über den Aufenthaltsort der Kinder einigen, müssen letztlich die Gerichte eine Entscheidung hierüber treffen. mehr...
von Rechtsanwältin Andrea Benkendorff, Dresden mehr...
Auch Nicht-Juristen und Vereine dürfen künftig in beschränktem Umfang Rechtsdienstleistungen anbieten und Rechtsrat erteilen. mehr...
Nürnberg) Im Zuge der Reform der Erbschaftsteuer, die im Laufe des Jahres in Kraft treten soll, muss angesichts der Auflagen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils von Januar 2007 auch die Bewertung von Grundstücken beim Erbfall neu geregelt werden. Mit der Vorlage eines Diskussionsentwurfs zur entsprechenden Änderung des Bewertungsgesetzes konkretisiert der Gesetzgeber nunmehr seine Vorstellungen. mehr...
Der Rat der Justizminister der EU hat die Rom I-Verordnung verabschiedet. mehr...
Am 1.07.08 tritt das neue „Pflegezeitgesetz“ in Kraft. mehr...
EuGH-Generalanwalt:
Eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann ihren operativen Geschäftssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen. Dies hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Poiares Madoru unter Verweis auf die Niederlassungsfreiheit in seinen Schlussanträgen vom 22.05.2008 vorgeschlagen (Az.: C-210/06).
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