News/Fachartikel, Gesetzesänderungen

 
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02.07.2020

Schuldbefreiung nach drei Jahren! Bundesregierung beschließt Gesetzesänderung. Das Parlament muss noch zustimmen.

(Kiel) Auf einmal geht alles schnell. Die Bundesregierung ist offenkundig im Gesetzerlassfieber. Es werden reihenweise Gesetze in kürzester Zeit verabschiedet. Anfang Juni 2020 wurde noch darüber gesprochen, dass man die Verfahrensdauer auf drei Jahre begrenzt. Danach soll die Schuldenfreiheit eintreten. mehr...
11.05.2020

Entschädigungsanspruch für Eltern in der Corona-Krise

(Stuttgart) Die Corona-Krise stellt nicht nur die medial viel betrachtete Wirtschaft vor große Herausforderungen. Auch Eltern und andere Sorgeberichtige spüren aufgrund von Kita- und Schulschließungen die Auswirkungen der Corona-Krise unmittelbar. mehr...
07.05.2020

Entschädigungsanspruch für Eltern in der Corona-Krise

Die Corona-Krise stellt nicht nur die medial viel betrachtete Wirtschaft vor große Herausforderungen. Auch Eltern und andere Sorgeberichtige spüren aufgrund von Kita- und Schulschließungen die Auswirkungen der Corona-Krise unmittelbar. Gerade erwerbstätige Eltern und andere Sorgeberechtige werden hierbei oftmals vor Probleme bezüglich der Betreuung ihrer Kinder gestellt. mehr...
27.04.2020

Änderungen der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes in Zeiten der Corona-Epidemie

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Zuge der Corona-Krise eine Arbeitszeitverordnung mit Datum vom 07.04.2020 erlassen, welche Änderungen im Hinblick auf die gesetzliche zulässige Höchstarbeitszeit, Ruhezeiten sowie Sonn- und Feiertagsbeschäftigung für verschiedene Berufe mit sich bringt. mehr...
25.04.2020

Erhöhung des Kurzarbeitergelds soll kommen

Koalitionssauschuss einigt sich auf befristete Erhöhung bei Arbeitsausfall

(Stuttgart) Mehrere Millionen Arbeitnehmer sind weiterhin in Kurzarbeit. Bei vollständiger Kurzarbeit erleiden Arbeitnehmer erhebliche Gehaltseinbußen, da sie nur 60 bzw. – mit Kindern – 67% des bisherigen Nettoentgelts erhalten. Dieser Betrag soll nun auf 70 bzw. 77% aufgestockt werden, nach Kurzarbeit von sieben Monaten sogar auf 80 bzw. 87%. mehr...
23.04.2020

Erhöhung des Kurzarbeitergelds soll kommen

Koalitionssauschuss einigt sich auf befristete Erhöhung bei Arbeitsausfall

(Stuttgart) Mehrere Millionen Arbeitnehmer sind weiterhin in Kurzarbeit. Bei vollständiger Kurzarbeit erleiden Arbeitnehmer erhebliche Gehaltseinbußen, da sie nur 60 bzw. – mit Kindern – 67% des bisherigen Nettoentgelts erhalten. Dieser Betrag soll nun auf 70 bzw. 77% aufgestockt werden, nach Kurzarbeit von sieben Monaten sogar auf 80 bzw. 87%. mehr...
20.04.2020

Höhere Anforderungen beim Gesundheitsschutz – Maskenpflicht im Betrieb?

Bundesarbeitsministerium erlässt SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

(Stuttgart) Einige Betriebe dürfen nach den Abstimmungen von Bund und Ländern wieder öffnen. Zeitgleich dazu erhöht das Bundesarbeitsministerium aber die Vorgaben an den Arbeitsschutz. Masken, Desinfektionsmittel & Co. müssen vom Arbeitgeber dazu gestellt werden. mehr...
14.04.2020

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen

(Kiel) Nach einem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 9.04.2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder, so der der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. in Kiel, gilt für Beihilfen und Unterstützungen während der Corona-Krise Folgendes: mehr...
14.04.2020

Virtuelle Beschlussfassung für Betriebsräte

Bundesregierung plant befristete Erleichterungen während Pandemie

(Stuttgart) Betriebs- und Personalräte sollen künftig auch auf virtuellem Wege Beschlüsse fassen können. Eine Gesetzesänderung plant die Bundesregierung. mehr...
14.04.2020

Gesetzgeber erhöht zulässige tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden

Bundesarbeitsministerium erlässt COVID-19-Arbeitszeitverordnung
(Stuttgart) In bestimmten Bereichen dürfen Arbeitnehmer ab sofort bis 31.7.2020 12 Stunden am Tag beschäftigt werden. Die Ruhezeit wurde von 11 auf 9 Stunden reduziert. mehr...
09.04.2020

Virtuelle Beschlussfassung für Betriebsräte

Bundesregierung plant befristete Erleichterungen während Pandemie

(Stuttgart) Betriebs- und Personalräte sollen künftig auch auf virtuellem Wege Beschlüsse fassen können. Eine Gesetzesänderung plant die Bundesregierung.
Einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen gibt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott. mehr...
31.03.2020

Neue Regelungen zur Kurzarbeit

Agentur für Arbeit aktualisiert Weisungen zur Bearbeitung von Kurzarbeitsanträgen
(Stuttgart) Weitere Vereinfachungen für Kurzarbeit durch neue Gesetze, Rechtsverordnungen und aktualisierte fachliche Weisungen der Agentur für Arbeit. mehr...
26.03.2020

Entschädigung für Arbeitnehmer bei Verdienstausfall durch Schul- und Kita-Schließung – neues Gesetz

Bundestag beschließt Entschädigung für Arbeitnehmer bei Lohnausfall infolge Schulschließung
(Stuttgart) Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. mehr...
17.03.2020

Insolvenzverfahren: Insolvenzantragspflicht soll abgeändert werden

(Kiel) Das Bundesjustizministerium teilte am 16.3.2020 mit, dass eine gesetzliche Regelung zur Insolvenzantragspflicht vorbereitet wird. Es geht darum, Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Es soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deswegen einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.
mehr...
31.05.2019

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

(Stuttgart) Am 26. April 2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert und erweitert die bisher gültigen Schutznormen. Es zwingt aber auch die Unternehmen, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern und diese Sicherungsmaßnahmen zu dokumentieren. mehr...
18.09.2018

Baurecht: Neue Regelungen bei der Abnahme des Bauwerks

(Kiel) Eine wesentliche Neuerung des Bau- und Werkvertragsrechtes ist die Neugestaltung der Abnahmefiktion.
Nach der Neugestaltung, so die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Helene – Monika Filiz, Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mit Sitz in Kiel, ist es unbedingt erforderlich, eine konkrete und bestimmte Frist zur Abnahme zu setzen. mehr...
28.03.2018

Die Bauverfügung nach § 650d BGB

(Kiel) Angesichts der Komplexität und Dauer von Baumaßnahmen besteht oftmals das Bedürfnis, auf Veränderungen während des Bauens zu reagieren und für ein vertraglich vereinbartes Werk nach Beginn der Bauausführung Änderungen zu beauftragen. mehr...
28.03.2018

Was Bauherren seit dem 01.01.2018 beim Bauträgervertrag neu beachten müssen…

(Kiel) Seit dem 01.01.2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht. Neben allgemeinen Regelungen sowie speziellen Regelungen, wie beispielsweise zum Verbraucherbauvertrag, erfolgte nunmehr auch eine explizite Neuregelungen des Bauträgervertrages in den §§ 650 u. ff. BGB. mehr...
07.03.2018

Das neue Bauvertragsrecht – Hier: Neuregelung Mängelhaftung / Bedürfnis einer Neuregelung / Hintergründe

(Kiel) Das zum 01.01.2018 normierte neue Bauvertragsrecht hat viele Neuerungen der Rechtslage bedingt. Beispielsweise ist die gesetzliche Änderung der Mängelhaftung erfolgt. mehr...
28.02.2018

Das neue Bauvertragsrecht: Der Architektenvertrag - Vertragstypische Rechte und Pflichten

(Kiel) Das zum 01.01.2018 normierte neue Bauvertragsrecht hat eine Fülle von Änderungen und Neuerungen der Rechtslage bedingt. mehr...