Schweiz
(Stuttgart) Die Corona-Krise stellt nicht nur die medial viel betrachtete Wirtschaft vor große Herausforderungen. Auch Eltern und andere Sorgeberichtige spüren aufgrund von Kita- und Schulschließungen die Auswirkungen der Corona-Krise unmittelbar. mehr...
Die Corona-Krise stellt nicht nur die medial viel betrachtete Wirtschaft vor große Herausforderungen. Auch Eltern und andere Sorgeberichtige spüren aufgrund von Kita- und Schulschließungen die Auswirkungen der Corona-Krise unmittelbar. Gerade erwerbstätige Eltern und andere Sorgeberechtige werden hierbei oftmals vor Probleme bezüglich der Betreuung ihrer Kinder gestellt. mehr...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Zuge der Corona-Krise eine Arbeitszeitverordnung mit Datum vom 07.04.2020 erlassen, welche Änderungen im Hinblick auf die gesetzliche zulässige Höchstarbeitszeit, Ruhezeiten sowie Sonn- und Feiertagsbeschäftigung für verschiedene Berufe mit sich bringt. mehr...
Koalitionssauschuss einigt sich auf befristete Erhöhung bei Arbeitsausfall
(Stuttgart) Mehrere Millionen Arbeitnehmer sind weiterhin in Kurzarbeit. Bei vollständiger Kurzarbeit erleiden Arbeitnehmer erhebliche Gehaltseinbußen, da sie nur 60 bzw. – mit Kindern – 67% des bisherigen Nettoentgelts erhalten. Dieser Betrag soll nun auf 70 bzw. 77% aufgestockt werden, nach Kurzarbeit von sieben Monaten sogar auf 80 bzw. 87%.
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Koalitionssauschuss einigt sich auf befristete Erhöhung bei Arbeitsausfall
(Stuttgart) Mehrere Millionen Arbeitnehmer sind weiterhin in Kurzarbeit. Bei vollständiger Kurzarbeit erleiden Arbeitnehmer erhebliche Gehaltseinbußen, da sie nur 60 bzw. – mit Kindern – 67% des bisherigen Nettoentgelts erhalten. Dieser Betrag soll nun auf 70 bzw. 77% aufgestockt werden, nach Kurzarbeit von sieben Monaten sogar auf 80 bzw. 87%.
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Bundesarbeitsministerium erlässt SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
(Stuttgart) Einige Betriebe dürfen nach den Abstimmungen von Bund und Ländern wieder öffnen. Zeitgleich dazu erhöht das Bundesarbeitsministerium aber die Vorgaben an den Arbeitsschutz. Masken, Desinfektionsmittel & Co. müssen vom Arbeitgeber dazu gestellt werden.
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(Kiel) Nach einem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 9.04.2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder, so der der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. in Kiel, gilt für Beihilfen und Unterstützungen während der Corona-Krise Folgendes: mehr...
Bundesregierung plant befristete Erleichterungen während Pandemie
(Stuttgart) Betriebs- und Personalräte sollen künftig auch auf virtuellem Wege Beschlüsse fassen können. Eine Gesetzesänderung plant die Bundesregierung.
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Bundesarbeitsministerium erlässt COVID-19-Arbeitszeitverordnung
(Stuttgart) In bestimmten Bereichen dürfen Arbeitnehmer ab sofort bis 31.7.2020 12 Stunden am Tag beschäftigt werden. Die Ruhezeit wurde von 11 auf 9 Stunden reduziert.
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Bundesregierung plant befristete Erleichterungen während Pandemie
(Stuttgart) Betriebs- und Personalräte sollen künftig auch auf virtuellem Wege Beschlüsse fassen können. Eine Gesetzesänderung plant die Bundesregierung.
Einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen gibt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott.
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Agentur für Arbeit aktualisiert Weisungen zur Bearbeitung von Kurzarbeitsanträgen
(Stuttgart) Weitere Vereinfachungen für Kurzarbeit durch neue Gesetze, Rechtsverordnungen und aktualisierte fachliche Weisungen der Agentur für Arbeit.
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Bundestag beschließt Entschädigung für Arbeitnehmer bei Lohnausfall infolge Schulschließung
(Stuttgart) Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.
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(Kiel) Das Bundesjustizministerium teilte am 16.3.2020 mit, dass eine gesetzliche Regelung zur Insolvenzantragspflicht vorbereitet wird. Es geht darum, Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Es soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deswegen einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.
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(Stuttgart) Am 26. April 2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert und erweitert die bisher gültigen Schutznormen. Es zwingt aber auch die Unternehmen, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern und diese Sicherungsmaßnahmen zu dokumentieren. mehr...
(Kiel) Eine wesentliche Neuerung des Bau- und Werkvertragsrechtes ist die Neugestaltung der Abnahmefiktion.
Nach der Neugestaltung, so die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Helene – Monika Filiz, Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mit Sitz in Kiel, ist es unbedingt erforderlich, eine konkrete und bestimmte Frist zur Abnahme zu setzen.
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(Kiel) Angesichts der Komplexität und Dauer von Baumaßnahmen besteht oftmals das Bedürfnis, auf Veränderungen während des Bauens zu reagieren und für ein vertraglich vereinbartes Werk nach Beginn der Bauausführung Änderungen zu beauftragen. mehr...
(Kiel) Seit dem 01.01.2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht. Neben allgemeinen Regelungen sowie speziellen Regelungen, wie beispielsweise zum Verbraucherbauvertrag, erfolgte nunmehr auch eine explizite Neuregelungen des Bauträgervertrages in den §§ 650 u. ff. BGB. mehr...
(Kiel) Das zum 01.01.2018 normierte neue Bauvertragsrecht hat viele Neuerungen der Rechtslage bedingt. Beispielsweise ist die gesetzliche Änderung der Mängelhaftung erfolgt. mehr...
(Kiel) Das zum 01.01.2018 normierte neue Bauvertragsrecht hat eine Fülle von Änderungen und Neuerungen der Rechtslage bedingt. mehr...
(Kiel) Seit dem 01.01.2018 gilt bekanntlich ein neues Bauvertragsrecht. Gleichwohl mit diesen Regelungen eine Erleichterung für die Rechtspraxis bedingt werden sollte, weil erstmals Regelungen, die die speziellen Gegebenheiten am Bau berücksichtigen, gesetzlich ausdrücklich normiert werden, sind einige Fallstricke zu beachten. mehr...