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19.02.2009

HARTZ IV - Job im Bordell zumutbar?

Ein Job wie jeder andere
Hartz IV macht's möglich: Die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Frauen ins Rotlicht-Milieu. Rechtlich gibt es keine Untergrenze der Zumutbarkeit bei der Jobvermittlung. Arbeitsagenturen legen sich - noch - eine Selbstbeschränkung auf

von KAI VON APPEN mehr...
19.02.2009

Altersvorsorgevollmacht – eine sinnvolle Vollmacht für den Fall des Falles?

(Nürnberg) Mit dem Alter steigt das Risiko, geschäftsunfähig oder teilgeschäftsunfähig zu werden und damit keine wirksamen Entscheidungen mehr treffen zu können. Ohne eine sog.
Altersvorsorgevollmacht bleibt dann Familienangehörigen letztlich nur der Ausweg, vom Gericht einen sog. Betreuer einsetzen zu lassen. mehr...
16.02.2009

Anschlussverbot bei befristeten Arbeitsverträgen bringt Arbeitgeber häufig in Bedrängnis

(Stuttgart) In Zeiten eines immer dunkler werdenden Konjunkturhimmels suchen Arbeitgeber häufig nach Auswegen, wie sie sich angesichts der ungewissen Zukunftsaussichten von hohen Personalfixkosten befreien können. Eine Möglichkeit ist dabei der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen. mehr...
11.02.2009

Alte Testamente von Zeit zu Zeit auf steuerliche Veränderungen überprüfen

(Nürnberg) Testamente werden von Ehegatten häufig vor Flugreisen, Operationen und Krankenhausaufenthalten o. ä. errichtet. Ist dies dann heil überstanden, gerät das Testament oft in Vergessenheit, bis häufig erst nach vielen Jahren der Erbfall eintritt. mehr...
06.02.2009

Kurzbewertung zum BSG-Vorlagebeschluss

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...
05.02.2009

Autounfall? Vorsicht bei größeren Sachschäden / Schmerzensgeld

Nur kleinere Schäden (bis cirka 1.500,- €) sind relativ risikolos über eine Schaden-Hotline der Versicherung zu regulieren. Bei Anmeldung größerer Sachschäden ist aber Vorsicht geboten. Wohl kaum eine Versicherungsbranche hat nämlich derart viele Einsparmöglichkeiten wie die Autohaftpflichtversicherer. mehr...
02.02.2009

Der Weg zur nervenschonendsten und kostengünstigsten Scheidung

Einen Antrag auf Scheidung der Ehe sollte am besten erst gestellt werden, wenn alles regelt ist. Im Rahmen einer sog. Scheidungsvereinbarung werden die Folgen der Scheidung gütlich festgelegt. Sie wird daher auch Scheidungsfolgenvereinbarung genannt. Rechtlich ist sie als Ehevertrag einzustufen, der eben nicht vor der Ehe, sondern aus Anlass von Trennung und Scheidung abgeschlossen wird. mehr...
01.02.2009

EU-Führerschein: Keine Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis wenn beim Erwerb noch kein Fahrverbot verhängt ist!

Vorliegend hatte der Betroffene am 18.09.2004 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) geführt, was durch einen Bußgeldbescheid vom 17.11.2004 mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet wurde.
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28.01.2009

Regierung von Mittelfranken untersagt Hausverlosung im Internet

(Pressemitteilung vom 27.01.2009)
Die Regierung von Mittelfranken hat mit heutigem Bescheid die Verlosung eines in einem Vorort von München gelegenen Hauses untersagt. mehr...
26.01.2009

Befristete Arbeitsverträge – Arbeitsform der Zukunft?

(Stuttgart) Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit werden immer mehr Arbeitsplätze nur auf Zeit vergeben. 43 Prozent aller im Jahr 2006 abgeschlossenen Arbeitsverträge waren zeitlich begrenzt. Damit seien inzwischen mehr als zwei Millionen Arbeitskräfte auf Basis eines befristeten Vertrages tätig. mehr...
25.01.2009

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote von GmbH-Geschäftsführern

von Rechtsanwalt Dr. Rolf Stagat, Konstanz mehr...
21.01.2009

Die Scheidungsvereinbarung

Schnell besser geschieden. mehr...
12.01.2009

Tacheles braucht finanzielle Unterstützung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich Euch zum neuen Jahr alles Gute wünschen und viel Kraft für all die anstehenden Aufgaben, aber auch viel Mut um Gegebenes als nicht gegeben hinzunehmen. mehr...
09.01.2009

Arbeitseinsatz im Ausland – auch sozialversichert?

(Stuttgart) Die Globalisierung macht auch vor vielen Arbeitnehmern nicht halt. Immer mehr Deutsche sind für ihren Arbeitgeber weltweit im Einsatz. Bei dem oft verlockenden Angebot, Deutschland mal für ein paar Jahre den Rücken zu kehren, greifen viele Arbeitnehmer gerne zu. Über mögliche Auswirkungen, z. B. auf die Sozialversicherung, wird dabei häufig kaum nachgedacht. mehr...
02.01.2009

Manipulationsverdacht gegen 2 Berliner Fahrschulen: Führerscheinentzug aber nicht immer gerechtfertigt!

Bei 2 Berliner Fahrschulen kam es bei der Erlangung des Führerscheins zu Manipulationen.
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23.12.2008

Deutsche „Europameister“ bei der Anmeldungen von Patenten/Europäisches Patentamt verzeichnet sprunghaften Anstieg

(Brühl) Die Anzahl der europäischen Patentanmeldungen nimmt auch weiterhin stark zu. Angesichts der massiv wachsenden Zahl der Patentanträge sprach das Europäische Patentamt (EPO) anlässlich eines Kongresses am 11.09.2008 in Boston sogar von einem regelrechten „Global patent Warming“. mehr...
22.12.2008

Tacheles Betroffenenseminar für aktive Erwerbslose

zum Jahresabschluss noch ein Newsletter zu folgenden Themen: mehr...
16.12.2008

Kurzarbeit – Wort des Jahres 2009 ?

(Stuttgart) Wurde soeben noch das Wort „Finanzkrise“ zum Wort des Jahres 2008 gekürt, so könnte es im Jahr 2009 nun das Wort „Kurzarbeit“ sein, befürchtet der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, im Hinblick auf den immer dunkler werdenden Konjunkturhimmel. mehr...
15.12.2008

Das Eintreiben von Schulden in Europa

Das Europäische Mahnverfahren kann ab dem 12.12.2008, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ab 01.01.2009 europaweit genutzt werden. Dies meldet das Bundesjustizministerium. mehr...
07.12.2008

Peer-to-Peer-Abmahnungen

Wir arbeiten seit Oktober mit dem Verein zur Hilfe und Unterstützung
gegen den Abmahnwahn e.V. zusammen.
Der Verein gegen den Abmahnwahn hat sich auf Abmahnungen bei Filesharing
spezialisiert, deshalb werden wir alle diesbezüglich Abgemahnte
gleichzeitig auch an den Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den
Abmahnwahn e.V. unter unten genanntem Link verweisen. mehr...