Geplante Rechtsänderungen und Verschärfungen durch das Sozialleistungs-Rechtsvereinfachungsgesetz
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
Liebe Kolleginamen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Geplante Rechtsänderungen und Verschärfungen durch das Sozialleistungs-Rechtsvereinfachungsgesetz
Mit dem geplanten Sozialleistungs-Rechtsvereinfachungsgesetz, dessen erster Referentenentwurf durchgesickert ist, will das BMAS wesentliche Teile der kurzfristig umsetzbaren Empfehlungen der Sozialstaatskommission gesetzlich umsetzen. Zugleich enthält der Entwurf weitere Änderungen der Regierung. Diese zum Teil erheblichen Eingriffe in Verfahrensrechte und Grundrechte werden unter dem wohlklingenden Begriff der „Rechtsvereinfachung“ zusammengefasst.
Der Entwurf macht deutlich: Geplant sind massive sozialrechtliche Verschärfungen, die bestehende Schutzrechte erheblich aushöhlen sollen. Dazu gehören die Verkürzung des Überprüfungszeitraums bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von vier Jahren auf ein Jahr, empfindliche Eingriffe in den Sozialdatenschutz, verschärfte Regelungen zur Aufrechnung von Behördenansprüchen im SGB XII sowie der Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen in bestimmten Fällen im SGB XII.
Unter dem Etikett der Rechtsvereinfachung sollen Rechte und Rechtsschutz der Betroffenen drastisch beschnitten werden. Im Folgenden zeigen wir auf, welche Verschärfungen konkret vorgesehen sind.
Den Referentenentwurf gibt es hier: https://t1p.de/v1463
Eine kurze Bewertung der gravierendsten Verschärfungen gibt es hier: https://t1p.de/4q4zy
2. Gesetz zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Mit dem geplanten Gesetz sollen neue Zugangshürden für den Unterhaltsvorschuss eingeführt und die Durchsetzung von Unterhaltsforderungen verschärft werden. Vorgesehen sind insbesondere:
Geklärte Elternschaft als Leistungsvoraussetzung: Die Vaterschaft beziehungsweise Mutterschaft des barunterhaltspflichtigen Elternteils muss künftig grundsätzlich geklärt sein. Ausnahmen sind vorgesehen.
Einkommensobergrenze ab 2029: Alleinerziehende mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 40.000 Euro sollen keinen Unterhaltsvorschuss mehr erhalten. Für jedes weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Kind mit Unterhaltsvorschussanspruch steigt die Grenze um 10.000 Euro.
Höhere Mindesteinkommensgrenze bei SGB-II-Bezug: Für Alleinerziehende mit Kindern ab zwölf Jahren soll die bisherige Grenze von 600 Euro künftig an 105 Prozent der Minijobgrenze gekoppelt werden. Für 2027 wären das 664,65 Euro monatlich.
Verschärfter Unterhaltsrückgriff: Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollen bei der Vollstreckung von Unterhaltsforderungen künftig vollständig statt bislang zur Hälfte pfändbar sein. Bei Verstößen gegen Auskunftspflichten soll das mögliche Bußgeld von 1.000 auf 2.000 Euro steigen. Zusätzlich ist ein ein- bis dreimonatiges Fahrverbot als mögliche Nebenfolge vorgesehen.
Für Alleinerziehende bedeutet der Entwurf damit zusätzliche Leistungshürden. Gleichzeitig sollen unterhaltspflichtige Elternteile stärker zur Zahlung und zur Auskunft angehalten werden.
Material:
· Referentenentwurf vom 12.11.2026: https://t1p.de/0i563
· Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte: https://t1p.de/cjzy1
· Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte auf der Ministeriumsseite: https://t1p.de/ifmdd
3. Keinen Cent öffentliche Förderung – Tacheles braucht eure Spenden!
Wenn das Jobcenter existenzsichernde Leistungen verweigert, der Verlust der Wohnung droht oder der Strom abgestellt werden soll, brauchen Menschen schnelle und verlässliche Unterstützung. Dafür gibt es Tacheles. Seit über 30 Jahren stehen wir Betroffenen zur Seite, helfen ihnen, ihre Ansprüche durchzusetzen, und mischen uns ein, wenn soziale Rechte beschnitten werden.
Wir wollen Menschen Mut machen, sich gegen Entrechtung zu wehren und selbst für ihre Rechte einzutreten – denn nur wer seine Rechte kennt, kann auch für sie kämpfen. Einer Politik der Sozialkürzungen, des Arbeitszwangs, der Totalsanktionen und des Abbaus von Arbeitnehmer*innenrechten setzen wir Wissen, Beratung und solidarische Unterstützung entgegen. Damit leisten wir unseren Beitrag zu einem solidarischen Miteinander und gegen die gesellschaftliche Spaltung.
Viele von euch kennen unseren Newsletter, den Leitfaden zu Grundsicherungsgeld und Sozialhilfe, die Tacheles-Webseite oder das Sozialportal. Unsere Arbeit wird bundesweit genutzt. Deshalb denken viele, hinter Tacheles stehe eine gesicherte öffentliche Finanzierung. Doch Tacheles e. V. bekommt keinen einzigen Cent an öffentlichen Fördergeldern.
Das ist auch eine bewusste Entscheidung für unsere Unabhängigkeit. Als wir noch eine geringe Förderung als Arbeitslosenzentrum erhielten, wurde vom Ministerium wiederholt versucht, Einfluss auf unsere Arbeit zu nehmen. Wir sollten weniger laut sein und unsere Kritik einstellen.
Deshalb haben wir diese Förderung aufgegeben. Wir wollen Missstände öffentlich benennen und soziale Rechte entschieden verteidigen können – gerade dann, wenn unsere Kritik den Verantwortlichen unbequem ist. Damit wir diese unabhängige Arbeit fortsetzen können, sind wir auf eure Spenden angewiesen.
In den ersten zwei Wochen unserer Kampagne sind bereits 18.000 Euro zusammengekommen. Tausend Dank an alle, die schon gespendet haben! Für Miete, laufende Kosten und Personal brauchen wir insgesamt rund 60.000 Euro. Es fehlen also noch etwa 42.000 Euro. Gemeinsam können wir das schaffen!
???? Hier könnt ihr Tacheles unterstützen – jetzt spenden!
Direkt zum Spendenformular: https://t1p.de/dxo9g
Soziale Rechte brauchen Menschen, die sie durchsetzen. Helft mit, dass Tacheles das auch 2027 tun kann!
Danke für eure bisherigen Spenden und Solidarität!
4. Ab Januar 2027: Bundesregierung plant drastische Kürzungen für geflüchtete Kinder und verfassungswidrige Berechnung der AsylbLG-Sätze
Die Regierungskoalition hat einige der schlimmsten Sozialkürzungen im Bundeshaushalt 2027zurückgenommen oder zumindest abgemildert: Die betrifft insbesondere das Wohngeld, den Unterhaltsvorschuss, den Kinder-Sofortzuschlag und die von interessierten Kreisen gewünschte Absenkung der Regelsätze in der Grundsicherung. Das ist gut.
Für Geflüchtete gilt das jedoch nicht: Der rechtsradikalisierten gesellschaftlichen Grundstimmung folgend planen Union und SPD für Leistungsberechtigte nach AsylbLG klammheimlich teils drastische Sozialkürzungen. Diese sind besonders erschreckend, da sie zum einen Kinder betreffen und zum anderen recht offensichtlich verfassungswidrig sind. Das, was man sich bei anderen Bevölkerungsgruppen nicht getraut hat, will man bei Geflüchteten durchexerzieren.
Mehr dazu mit berechtigt wütenden Text von Claudius Voigt: https://t1p.de/2bq7x
5. Kampagne der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen Überhöhte Geldstrafen: Betroffene gesucht – Mustereinspruch verfügbar
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sucht Menschen, die gegen überhöhte Geldstrafen gerichtlich vorgehen wollen. Auch Rechtsanwältinnen, Sozialarbeiterinnen und andere Unterstützende sind aufgerufen, geeignete Fälle zu vermitteln. Weitere Informationen zur Fallsuche.
Für Menschen, die Sozialleistungen beziehen und durch einen Strafbefehl zu einer Geldstrafe mit Tagessätzen von mindestens 15 Euro verurteilt wurden, stellt die GFF einen Mustereinspruch gegen die Tagessatzhöhe bereit. Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage ab Zustellung des Strafbefehls.
Weitere Infos: https://t1p.de/kw796
6. Jetzt mit funktionierenden Link: Neues Merkblatt „Eheähnliche Gemeinschaft / Partnerschaft im SGB II“
Wann liegt eine eheähnliche Gemeinschaft vor? (im SGB II: "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft") Wann gelten Personen als verpartnert? Leider wird in vielen Fällen von den Jobcentern viel zu schnell und ohne korrekte Amtsermittlung von Partnerschaft und damit einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen. Dieses Merkblatt widmet sich der genauen Definition u.a. gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes.
Im letzten NL war der Link kaputt nun aber nochmal: https://t1p.de/13gb8
7. Zur Übernahme kommunaler Nutzungsgebühren im SGB II / Kein Kostensenkungsverfahren bei irregulärer Unterbringung
Kommunale Nutzungsgebühren für Gemeinschafts-, Not- und Obdachlosenunterkünfte sind vom Jobcenter im Regelfall in voller tatsächlicher Höhe als Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB II) zu übernehmen. Eine pauschale Begrenzung auf allgemeine KdU-Richtwerte für regulären Wohnraum sowie die Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens sind unzulässig, solange den Leistungsberechtigten keine konkrete, zumutbare Wohnung auf dem regulären Wohnungsmarkt tatsächlich zur Verfügung steht.
Rechtsprechung im Überblick:
SG Leipzig, Beschluss vom 16.02.2026 – S 19 AS 187/26 ER: Gebühren für Gemeinschaftsunterkünfte sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Betroffenen sind ein satzungswidriges Verhalten oder das Risiko einer Räumung nicht zuzumuten (vgl. auch SG Leipzig, Beschlüsse S 15 AS 1165/25 ER, S 7 AS 402/26 ER und S 28 AS 295/26 ER).#
LSG NRW, Urteile vom 28.10.2022 – L 21 AS 183/22 und L 21 AS 186/22: Bei einer behördlichen Zuweisung in eine kommunale Unterkunft sind die festgesetzten Nutzungsentgelte aus verfassungsrechtlichen Gründen vollständig vom Jobcenter zu übernehmen.
BSG, Urteil vom 19.05.2021 – B 14 AS 19/20 R, sowie Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 1/08 R: Öffentlich-rechtliche Nutzungsentschädigungen für Not- und Obdachlosenunterkünfte zählen zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II.
BSG, Urteil vom 17.06.2010 – B 14 AS 58/09 R: Öffentliche Not- und Gemeinschaftsunterkünfte sind kein Teil des regulären Wohnungsmarktes. Allgemeine Mietobergrenzen sind auf dieses Sondersegment nicht übertragbar.
Daraus ist zu folgern: Bei einer Unterbringung in Gemeinschafts-, Not- und Obdachlosenunterkünften ist ein Kostensenkungsverfahren grundsätzlich unzulässig ist.
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld
Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.
Termine:
14./15. Dez. 2026
26./27. Jan. 2027
25./26. Feb. 2027
16./17. März 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis
Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.
Termine:
11./12. Jan. 2027
08./09. Feb. 2027
01./02. März 2027
22./23. März 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq
10. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld
In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Termine:
13. - 17. Sept. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
11. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen
In diese zweitätigen Fortbildung wird grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt, wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Es wird weiterhin ein Prüftool zur Verfügung gestellt.
Termine:
16./17. Feb. 2027
05./06. April 2027
07./08. Juni 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2
12. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I
Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.
Termine:
18. Jan. 2027
18. Feb. 2027
30. März 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/93hz
13. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB X
- Aus der und für die Praxis
Soziale Rechte geraten zunehmend unter Druck. Ob Sanktionen, Arbeitspflicht oder vollständiger Wegfall von Leistungsansprüchen: Die Soziale Arbeit muss sich schützend vor Betroffene stellen. Um die Existenzsicherung im Bereich des SGB II, SGB XII, AsylbLG oder Wohngelds zu garantieren, ist die Kenntnis des Verfahrensrechts unverzichtbar. Das SGB X bildet hier das Fundament.
Dieses zweitägige Praxis-Seminar befähigt Sie, auf der „Klaviatur der Sozialgesetzbücher“ zu spielen und Rechtsansprüche in der Beratung konsequent durchzusetzen.
Termine:
01./02. Feb. 2027
08./09. März 2027
19./20. Mai 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/cfho9
14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II//Grundsicherungsgeld.
Termine:
19. Jan. 2027
12. März 2027
24. Mai 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n
15. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.
Termine:
15. Feb. 2027
15. März 2027
18. Mai 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily
16. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.
Termine:
04. Dez. 2026
24. Feb. 2027
21. Mai 2027
14. Juni 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu
17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.
Termine:
25. Jan. 2027
02. April 2027
15. Juni 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5
18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Grundsicherungsgeld.
Termin:
05. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p
19. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)
Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen. Neben den Existenzsicherungsleistungen (Kap. 3 u. 4) werden auch die Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen (Kap. 5-7) angesprochen.
Termine:
07./08. Dez. 2026 ???? https://t1p.de/v6bvl
03./04. Feb. 2027 ????https://t1p.de/v6bvl
20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII
Eintägiges Online-Seminar des Kollegen Frank Jäger zu den Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.
Termine:
30. Nov. 2026 ???? https://t1p.de/7iewc
11. März 2027 ???? https://t1p.de/5588l
21. Fachseminar: Update Existenzsicherung – SGB II/SGB XII und Wohngeldgesetz
In dem eintägigen Online-Fachseminar meines Kollegen Frank Jäger stehen die wichtigsten Neuerungen durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz/ „Neue Grundsicherung“ im Mittelpunkt. Unter Berücksichtigung der praktischen Anwendung der gesetzlichen Regelungen und ihrer Auswirkungen werden die Änderungen im SGB II und SGB XII vorgestellt und diskutiert. Darüber hinaus werden die bevorstehenden Änderungen im Wohngeldgesetz und weitere ab 01.01.2027 geplante Neuerungen erläutert.
Termine:
25. Jan. 2027 ???? https://t1p.de/pensq
08. März. 2027 ???? https://t1p.de/hcw77
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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