Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. Protest am 1. Juli in Düsseldorf vor dem NRW-Arbeitsministerium von 10 bis 13 Uhr - Grundsicherungsbeziehende wehren sich gegen Sozialabbau und Entrechtung

Am 1. Juli 2026, dem Tag der Einführung der neuen Grundsicherung, protestieren Betroffene von 10 bis 13 Uhr vor dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (Fürstenwall 25, Düsseldorf). Mit der Mahnwache setzen wir ein Zeichen gegen Sozialabbau, Existenzgefährdung und die weitere Verschärfung des Drucks auf erwerbslose und armutsbetroffene Menschen.

Kommt am 1. Juli zwischen 10 und 13 Uhr zur Mahnwache vor dem Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf!

Weitere Infos: https://t1p.de/hk5cc

2. Erste ministerielle Weisungen zur Umsetzung der Rechtsänderungen zum 1.7. im Bereich Unterkunftskosten

Im SGB II ist fachaufsichtsrechtlich für die Unterkunftskosten die jeweiligen Landesarbeits- und Sozialministerien zuständig.
Aus NRW und Bayern sind Weisungen bekannt. Die Weisungen aus NRW sind hier zu finden: https://t1p.de/t624l
Aus Bayern gibt es die Weisungen hier: https://t1p.de/7txxy

Vom BMAS zum SGB XII gibt es die Weisungen hier: https://t1p.de/2y6fh

3. Sozialrecht Justament Juni 2026 zu den KdU – Änderungen

Der Kollege Bernd Eckardt hat sich wieder ausgetobt in Ruhe und Akribie die neuen KdU Regelungen zerlegt. Das SJ 6/2026 gibt es hier zum Download: https://t1p.de/nrb6c

4. Weisungen der BA zu den Sanktionen und Meldeversäumnissen

Die BA hat ihre Weisungen zu den Sanktionen aktualisiert, die zu § 31, 31a und 31b und zu den Meldeversäumnissen sind überarbeitet und aktualisiert worden. Die zur Erreichbarkeitsfiktion in § 7b Abs. 4 SGB II allerdings noch nicht. Auch gibt es noch keine Weisungen zum Durchsetzungsverwaltungsakt nach § 15a SGB II vor.
Die aktuellen Weisungen gibt es hier: unter Weisung zu § 31, 31a und 31b und zu § 32 SGB II.
Link zu den Weisungen: https://t1p.de/buca

5. SGB II/SGB XII Regelbedarfe: Kritik am Status quo und der Ermittlungsmethoden durch den Paritätischen

Die Bundesregierung ist aktuell verpflichtet die Regelbedarfe in den Grundsicherungssystemen neu zu ermitteln. Dies erfolgt alle fünf Jahre. Ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz steht an. Einzelne Stimmen aus der Bundesregierung halten bereits die bestehenden Leistungen für zu hoch und plädieren für eine Kürzung der Sozialleistung. Der Paritätische widerspricht und liefert eine Argumentationshilfe. Da die neu ermittelten Zahlen von der Regierung noch nicht öffentlich gemacht wurden, bezieht sich das folgende Hintergrundpapier auf die bisherigen Berechnungen.
Zum Papier: https://t1p.de/hyb06

6. Wohngeld soll um Milliarden gekürzt werden – Referentenentwurf vorgelegt

Bund und Länder wollen im kommenden Jahr beim Wohngeld rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. Auch in den Folgejahren sind weitere Kürzungen geplant: Ab 2028 sollen jährlich gut zwei Milliarden Euro eingespart werden. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bauministeriums von Verena Hubertz (SPD) hervor. Die Ministerin hatte das Vorhaben bereits vergangene Woche angekündigt. Nun liegen die Details vor.

Laut Entwurf soll das Wohngeld an drei Stellen gekürzt werden:
die Heizkostenpauschale soll halbiert werden,
die geplante Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2027 soll entfallen,
die Berechnungsformel für das Wohngeld soll geändert werden.
Zum Referentenentwurf: https://t1p.de/y8mjk
Ein guter Überblicksartikel im Spiegel: https://t1p.de/eb8nn
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes: https://t1p.de/z3o9d

Kommentar:
Diese geplanten Kürzungen sind fatal. Viele Menschen werden dadurch ihren Wohngeldanspruch ganz oder teilweise verlieren und im Ergebnis wieder auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII angewiesen sein. Ein Teil der Betroffenen wird jedoch wegen der deutlich niedrigeren Vermögensfreigrenzen im SGB II keinen Leistungsanspruch mehr haben und damit ohne ausreichende soziale Absicherung dastehen.

Der Deutsche Mieterbund bewertet die geplanten Einsparungen beim Wohngeldetat in Höhe von rund 45 Prozent als unverhältnismäßig und unsozial.
Hier muss es ein klares NEIN geben. Derart drastische Kürzungen beim Wohngeld sind sozialpolitisch nicht akzeptabel.

7. Verfassungsjuristen halten AfD-Verbot für „wahrscheinlich erfolgreich“

Ein Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ sieht derart gewichtige Verstöße der AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde, dass ein Parteiverbotsverfahren „wahrscheinlich erfolgreich“ wäre.

Die Prüfung, ob eine Partei so verfassungswidrig ist, dass sie verboten werden kann, ist eigentlich Aufgabe des Verfassungsschutzes, also einer staatlichen Behörde. Ein Team von Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat diese Prüfung nun selbst vorgenommen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD „wahrscheinlich Erfolg“ hätte.

Nach eigenen Angaben hat das Team über einen Zeitraum von 13 Monaten rund drei Millionen Texteinheiten ausgewertet, darunter Parlamentsdrucksachen, Pressemitteilungen und Beiträge in sozialen Medien. Das Gutachten stützt sich insbesondere auf Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde.

Zum Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte:
https://t1p.de/uatdd
Bericht bei LTO:
https://t1p.de/lebjq

Bemerkung:
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat mit diesem Gutachten eine hervorragende Arbeit geleistet. Es schafft eine fundierte Grundlage für einen neuen Diskurs über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Das häufig vorgebrachte Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach den Ergebnissen dieses Gutachtens nicht mehr überzeugend.
Nun sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gefordert, einen Verbotsantrag zu stellen.

Ebenso ist zivilgesellschaftlicher Druck notwendig. Vor eineinhalb Jahren gingen Millionen Menschen angesichts der bekannt gewordenen Remigrationspläne auf die Straße. Eine vergleichbare gesellschaftliche Mobilisierung ist auch jetzt erforderlich. Die Zivilgesellschaft ist gefragt, sich erneut deutlich für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen.

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
 

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:
24./25. Aug. 2026
31. Aug./ 01. Sept. 2026
28./29. Sept. 2026
12./13. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:
22./23. Juli 2026
10./11. Aug. 2026
07./09. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Diese Fortbildung biete ich nur noch dreitägig an. In den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt,
wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können.

Termine:
13./14./15. Juli 2026
21./22./23. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I (1. Teil)

Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:
18. Aug. 2026
01. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/93hz

12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

13. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:
12. Aug. 2026
06. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:
28. Juli 2026
02. Okt. 2026
23. Nov. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

15. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:
27. Juli 2026
24. Sept. 2026
17. Nov. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

16. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:
04. Aug. 2026
30. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:
04. Sept. 2026
13. Nov. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

18. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:
21./22. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/ix6xp

19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:
02. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/1ge84

20. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:
14. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/c5lt9

21. Fachseminar: Was bringt die „Neue Grundsicherung“?

Neuerungen durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz sowie weiterer Gesetzesvorhaben und ihre praktischen Auswirkungen. In diesem Tagesseminar kurz vor sowie kurz nach dem (geplanten) Inkrafttreten des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes am 01.07.2026 vermittelt Frank Jäger einen umfassenden Überblick über anstehenden Änderungen insbesondere im SGB II, SGB XII und in benachbarten Rechtsbereichen. Außerdem sollen die praktischen Folgen der jeweiligen Normen für Leistungsberechtigte, für die Arbeit von (Sozial-) Berater*innen und für die Gewährungspraxis von Behörden diskutiert werden.

Termine:
13. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/j1thm
14. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/c8o9w

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
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