EuGH: Leistungskürzungen und Leistungsstreichungen in Dublin-Fällen sind unzulässig

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. EuGH: Leistungskürzungen und Leistungsstreichungen in Dublin-Fällen sind unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juni 2026 (C-621/24) in bemerkenswerter Klarheit festgestellt, dass die deutschen Leistungskürzungen in Dublin-Fällen auf das rein physische Existenzminimum unionsrechtswidrig waren. Diese Entscheidung hat eine erhebliche Bedeutung, die weit über die konkrete Fallkonstellation hinausreicht und auch nach Inkrafttreten der GEAS-Regelungen am 12. Juni 2026 relevant bleiben wird.

Prägnant zusammengefasst sagt der EuGH: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar.

Die Rechtsprechung des EuGH bedeutet:
Die früheren Leistungskürzungen nach § 1a Abs. 7 AsylbLG a. F. für Gestattete und vollziehbar ausreisepflichtige Personen ohne Duldung im Dublin-Verfahren auf das rein physische Existenzminimum waren unionsrechtswidrig.
Die bisherigen Leistungsstreichungen nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG für denselben Personenkreis sind erst recht unionsrechtswidrig.
Die Leistungsstreichungen nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG bleiben auch nach Inkrafttreten der neuen GEAS-Regelungen am 12. Juni 2026 unionsrechtswidrig.
Auch die sonstigen Leistungskürzungen für andere Personengruppen (§ 1a AsylbLG) sowie die Leistungsstreichungen in sogenannten „Anerkannten-Fällen“ (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 AsylbLG) dürften jedenfalls in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ebenfalls unionsrechtswidrig sein.
Das EuGH-Urteil bietet einen wichtigen Ansatzpunkt, um für Klient*innen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durchzusetzen sowie Verelendung und Schutzlosigkeit zu verhindern. In dieser Arbeitshilfe werden die Argumentation des EuGH und die praktischen Auswirkungen der Entscheidung detailliert dargestellt.
Umfassend, mit Beratungshinweisen bei der GGUA: https://t1p.de/qqg5q

2. CDU-Plan: Deutschlandticket als Sachleistung statt Geld

Nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker der CDU planen einen radikalen Systemwechsel beim Bürgergeld. Statt des monatlichen Mobilitätsanteils von 50,49 Euro sollen Leistungsberechtigte künftig das Deutschlandticket als Sachleistung erhalten.
Der Plan: https://t1p.de/vjqpl

Kommentar:
CDU-Politiker planen also den nächsten Diskriminierungsangriff auf SGB-II-Leistungsberechtigte. Das ist eine ausgesprochen schlechte Idee, denn nicht jede*r nutzt den ÖPNV. Es gibt beispielsweise Menschen, die überwiegend mit dem Fahrrad unterwegs sind oder mit dem Auto, oder Personen, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen kaum das Haus verlassen.

Wenn die Politiker*innen tatsächlich darauf bedacht sind, gesellschaftliche Teilhabe zu fördern, sollten sie das Deutschlandticket zu einem Sozialtarif von 10 Euro monatlich für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie für Menschen mit Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze anbieten. Dann könnte jede und jeder selbst entscheiden, ob das Angebot genutzt werden soll oder nicht.

Das wäre solidarisch, ökonomisch sinnvoll und energiepolitisch vernünftig.

Floskeln, wonach dies ein Beitrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sei, sind nur noch zynisch. Hier geht es nicht um Missbrauch, sondern um Diskriminierung.

Dieser Weg ist fatal. Statt sich immer neue Projekte auszudenken, wie arme Menschen diskriminiert, drangsaliert und ausgegrenzt werden können und letztlich in die Arme der AfD getrieben werden, sollte darüber nachgedacht werden, wie ihnen eine auskömmliche gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden kann.

Denn niemandem macht es Spaß, mit den Leistungen des Existenzminimums auskommen zu müssen. Zumindest entspricht das meiner täglichen Beratungserfahrung.

3. Paritätischer Armutsbericht 2026: Soziale Spaltung verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut

Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht heute unter dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ seinen neuen Armutsbericht mit alarmierenden Befunden: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Während Armut insgesamt zunimmt, verfestigt sie sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden. „Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet. Menschen spüren das. Jetzt immer neue Kürzungen zu diskutieren, schürt Angst und Unsicherheit. Das spielt Populisten und Extremisten in die Hände", erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Mehr: https://t1p.de/3ujt9

4. 20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz

Zum 1. Januar 2006 wurde das Bundesinformationsfreiheitsgesetz (IFG) eingeführt.
Das IFG war ein Paradigmenwechsel: vom Amtsgeheimnis zur Informationsfreiheit. Jede Person hat seitdem einen Anspruch auf Zugang zu Informationen bei Bundesbehörden, seien es Dienstanweisungen, Gutachten, Statistiken oder E-Mails.
Der Verein Tacheles hat unmittelbar nach Einführung des IFG bei der Bundesagentur für Arbeit die Herausgabe der internen Weisungen beantragt. Nach deren Weigerung hat Tacheles die BA verklagt und im Sommer 2006 im Rahmen eines Gerichtsverfahrens mit der BA ausgehandelt, dass diese die Weisungen künftig veröffentlichen muss. Seitdem sind sie auf der Webseite der BA abrufbar:
https://t1p.de/hvhf1

Eine wesentliche Stütze im Kampf um die Informationsfreiheit ist das Portal www.fragdenstaat.de. Über dieses können IFG-Anträge gestellt, öffentliche IFG-Anfragen recherchiert sowie umfangreiche Informationen zur Informationsfreiheit abgerufen werden. Darüber hinaus erstellen die dortigen Aktivist*innen zahlreiche Materialien und Hilfestellungen zur Durchsetzung von Informationsansprüchen.

Nach 20 Jahren fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ein Transparenzgesetz mit einer Verankerung der Informationsfreiheit im Grundgesetz, die Einführung proaktiver Transparenzpflichten sowie eine Aufsicht „mit Zähnen“. Anlässlich des 8. Symposiums zur Informationsfreiheit hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, ihre Forderung nach einer grundlegenden Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts erneuert.

Mehr dazu hier: https://t1p.de/qdzsh

Diese Forderungen sind in jeder Hinsicht zu unterstützen und richtig. Zwar hat die Bundesregierung ein Transparenzgesetz versprochen, bislang jedoch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Deshalb hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis einen eigenen Gesetzesentwurf erarbeitet. Dieser ist hier abrufbar:
https://t1p.de/gkgw1

5. Minijob: Rückkehr in die Rentenversicherung jetzt möglich
Anspruch auf Rente, Reha und betriebliche Altersvorsorge? All das haben Minijobber, die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, nicht. Ab 1. Juli können Interessierte ihre Entscheidung revidieren.

Mehr Infos: https://t1p.de/rx8p2

6. Beschwerdebericht zur Bezahlkarte in Hamburg veröffentlicht

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat gemeinsam mit dem Verein Multitude, der Initiative „Nein zur Bezahlkarte“ und mit Förderung durch die Robert Bosch Stiftung einen Beschwerdebericht zur Bezahlkarte in Hamburg veröffentlicht.
Nutzer*innen berichten darin von zahlreichen Problemen bei der Deckung ihres Bedarfs, die häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar sind. Zudem geht es um Gefühle von Ausgrenzung und Scham, die mit der Nutzung der Karte verbunden sind und in der bisherigen Diskussion viel zu wenig Beachtung gefunden haben.
Es handelt sich nicht um eine klassische sozialrechtliche Publikation. Der Bericht schließt jedoch eine wichtige Lücke in der öffentlichen Debatte, denn endlich kommen Betroffene selbst zu Wort und zeigen auf, welche Hürden und Schwierigkeiten die Bezahlkarte im Alltag tatsächlich mit sich bringt.

Zum Beschwerdebericht: https://t1p.de/h9xbl

7. Gedankensplitter: Schaden durch Steuerhinterziehung100 Milliarden Euro, die uns fehlen

Dem Staat fehlt Geld. So weit, so bekannt. Doch während intensiv darüber diskutiert wird, wer steuerlich ent- und wer zumindest nicht weiter belastet werden darf, bleibt eine Gruppe fatalerweise völlig unbehelligt: diejenigen, die gar nicht erst in die Staatskasse einzahlen oder sich schlimmer noch illegal daraus bedienen. Allein durch Steuerhinterziehung entsteht Deutschland jährlich ein geschätzter Schaden von 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere rund 100 Milliarden durch Geldwäsche.

Mehr von Anne Brorhilker in der TAZ: https://t1p.de/9s5xm

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8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:
05./06. Aug. 2026
24./25. Aug. 2026

???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:
22./23. Juli 2026
10./11. Aug. 2026
07./09. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Diese Fortbildung biete ich nur noch dreitägig an. In den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt,
wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können.

Termine:
13./14./15. Juli 2026
21./22./23. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I (1. Teil)

Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:
16. Juli 2026
18. Aug. 2026
01. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/93hz

12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

13. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:
12. Aug. 2026
06. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:
28. Juli 2026
01. Sept. 2026
23. Nov. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

15. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:
27. Juli 2026
24. Sept. 2026
17. Nov. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

16. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:
04. Aug. 2026
30. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:
29. Juli 2026
04. Sept. 2026
13. Nov. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.

Termin:
09. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p

19. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:
21./22. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/ix6xp

20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:
02. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/1ge84

21. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:
14. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/c5lt9

22. Fachseminar: Was bringt die „Neue Grundsicherung“?

Neuerungen durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz sowie weiterer Gesetzesvorhaben und ihre praktischen Auswirkungen. In diesem Tagesseminar kurz vor sowie kurz nach dem (geplanten) Inkrafttreten des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes am 01.07.2026 vermittelt Frank Jäger einen umfassenden Überblick über anstehenden Änderungen insbesondere im SGB II, SGB XII und in benachbarten Rechtsbereichen. Außerdem sollen die praktischen Folgen der jeweiligen Normen für Leistungsberechtigte, für die Arbeit von (Sozial-) Berater*innen und für die Gewährungspraxis von Behörden diskutiert werden.

Termine:
13. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/j1thm
14. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/c8o9w

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück