Das 13. SGB II-ÄndG wurde verkündet – Sofortige Wiedereinführung der 100-Prozent-Sanktionen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:



1. Das 13. SGB II-ÄndG wurde verkündet – Sofortige Wiedereinführung der 100-Prozent-Sanktionen

Am 22. April 2026 wurde das 13. SGB II-Änderungsgesetz verkündet. Damit ist das Bürgergeld Geschichte und wird zum 1. Juli 2026 durch das neue „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. 100-Prozent-Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“ gelten bereits ab dem Tag der Verkündung.

Die Bundesregierung etabliert damit ein Sanktionsregime, das in weiten Teilen restriktiver ausfällt als das frühere Hartz-IV-System – jenes System also, dessen Sanktionspraxis bereits durch das Bundesverfassungsgericht begrenzt wurde. Die Reform markiert einen historischen Richtungswechsel: Sie hinterlässt ein Grundsicherungsrecht, das sich schärfer gegen Menschen in Armut richtet als jede Phase des deutschen Sozialrechts seit 1945.

Dieses Gesetz ist „Union pur“: Mit Unterstützung der SPD wird ein autoritäres System aus Druck und Kontrolle zementiert, das in weiten Teilen offen verfassungswidrig ist. Insbesondere vulnerable Gruppen, wie etwa psychisch kranke Menschen, werden dabei unter die Räder kommen. Diese Politik verkennt die Lebensrealitäten der Betroffenen und drängt sie systematisch in Armut, prekäre Beschäftigung oder gar in die Obdachlosigkeit.

Weitere Infos hier: https://t1p.de/65p0j
Verschärftes Sanktionsrecht: https://t1p.de/que0c

2. Zahl der Leistungsminderungen ist 2025 deutlich gestiegen

Laut Presseinformation Nr. 13 der Bundesagentur für Arbeit vom 13. April 2026 sind die Sanktionen drastisch gestiegen. Die Leitsätze sind:
25 Prozent mehr Leistungsminderungen gegenüber 2024
Terminversäumnisse sind häufigste Ursache von Minderungen

Weitere Infos hier: https://t1p.de/y3xv5

Bemerkung: Dass im Fahrwasser der populistischen Hetze und Diffamierungen der Union die Sanktionen steigen, ist erwartbar gewesen. Dies wird sich mit Einführung des Grundsicherungsgeldes zum 1. Juli 2026 drastisch verschärfen.

Das Motto wird sein: Wir können und wir sollen sanktionieren, wo wir nur können, also werden wir das tun. Leider werden wir erleben, dass die IFKs (Integrationsfachkräfte) sich jetzt austoben werden – ob es der Integration nun nützt oder nicht.

Die neuen Sanktionen haben erhebliche Folgen:
Die Nichterreichbarkeitsfiktion nach § 7 Abs. 4 SGB II-N; im Zweifel die 100-Prozent-Sanktionen für vulnerable Gruppen.

Jede Sanktion beträgt immer 30 % des Regelsatzes für ein bis drei Monate (§ 31a Abs. 1 SGB II-N, § 32 Abs. 1 SGB II-N).

Bei einmaligem Terminversäumnis der Durchsetzungsverwaltungsakt: Da das Jobcenter in Zukunft alles per Verwaltungsakt bestimmen kann, ist bei Nichterfüllung immer mit 30 % zu sanktionieren (§ 15a SGB II-N).
Dies wird erhebliche Beratungsarbeit bedeuten, um über dieses Sanktionsregime aufzuklären und Gegenstrategien zu entwickeln.
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Weitere Infos und Bilder: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de

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3. Deportation Hubs und Abschiebekonzerne – eine wuchernde Staatsgelder-Branche

Fünf EU-Länder wollen über Drittstaaten in sogenannte „Return Hubs“ abschieben, darunter auch Deutschland. Davon profitiert vor allem die wachsende internationale Deportationsindustrie.

Die christdemokratische und die faschistische Fraktion haben nach internen Absprachen im EU-Parlament die Etablierung sogenannter „Return Hubs“ vorangebracht. Das bedeutet, auch Familien mit Kindern sollen nun in Abschiebelagern außerhalb der EU deportiert werden können. Und dort bis zu 24 Monaten – in Ausnahmefällen sogar länger – untergebracht werden.

Weitere Infos: https://t1p.de/1kl51

4. IEA-Chef Fatih Birol: Schlimmste Energiekrise der Geschichte

Die Welt steht nach den Worten des Chefs der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, der „größten Energiekrise ihrer Geschichte“ gegenüber. Laut Spiegel droht Deutschland eine Energienotlage; die Bundesregierung ignoriert die Krise (Stand: 01.05.2026). Der Krieg zwischen den USA, Iran und Israel treibt die Preise hoch und schmälert die Wirtschaftsleistung.

Siehe dazu: https://t1p.de/fn0x5

Das bedeutet Rezession und Inflation. Diese werden am schärfsten die einkommensschwachen und armen Menschen treffen. Die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), ignoriert dies. Mantrahaft wird heruntergebetet und betont, dass kein Engpass bei der Energie bestehe. Dabei wäre die richtige Antwort auf die Krise ein entschlossener Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien – was von der Regierung jedoch vernachlässigt wird.

Konkret wird es darum gehen:
Dass die Regierung angesichts der Preissteigerungen und Inflationsentwicklungen infolge des Nahostkrieges gezwungen sein wird, entweder die Regelleistungen zu erhöhen und/oder zusätzliche Einmalzuschüsse zu gewähren (siehe dazu: https://t1p.de/sw021, Nr. 1).
Anpassung der Fahrtkostenpauschale bei Kfz-Nutzung im SGB II und SGB XII auf 0,40 Euro pro Entfernungskilometer (siehe dazu: https://t1p.de/cinwe).

Festsetzung der angemessenen Heizkosten im SGB II/SGB XII (im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II, § 35 Abs. 1 SGB XII) nicht auf Geldbeträge, sondern auf kWh pro Heizart. Damit könnten Preissteigerungen direkt aufgefangen werden.

Allgemein würde es ungemein helfen, in Zeiten der Energiekrise den ÖPNV kostenfrei zu machen oder für einen überschaubaren Beitrag von z. B. 9 Euro anzubieten. Dies entspräche der Wiedereinführung eines Deutschlandtickets für umsonst oder maximal 9 Euro für die nächsten sechs Monate. Weitere sinnvolle Maßnahmen wären die Einführung eines Tempolimits und eine komplette MwSt-Befreiung für Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien.

Das wären Maßnahmen, die Einkommensschwachen unmittelbar helfen würden, auf Energievermeidung setzen und somit die Auswirkungen der Energiekrise reduzieren könnten.

5. GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Übersicht zu den wesentlichen Änderungen

Eine umfangreiche Zusammenfassung findet sich bei „Ihre Vorsorge“, hier zu finden: https://t1p.de/9p3i5

Passend dazu kritisiert der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, die geplante GKV-Reform scharf. Der Vorschlag sei „absurd“, weil demnach die GKV-Beitragszahler den Bundeshaushalt sanieren sollten. Mehr dazu unter: https://t1p.de/6tu8b

Ein Überblick über das Gesetzgebungsverfahren ist hier abrufbar: https://t1p.de/rhxph

6. Zum Sozialportal: Bitte eintragen / bitte auf Aktualität prüfen!

Das Sozialportal von Tacheles e.V. wächst – mittlerweile umfasst es über 21.000 Einträge von Beratungsstellen und Anwält*innen. Ich möchte alle bereits Eingetragenen bitten, ihre Einträge auf Aktualität zu prüfen und bei Fehlern oder Änderungen diese selbst vorzunehmen oder uns mitzuteilen.

Das Sozialportal ist neu und lebt vom Mitmachen. Wir laden alle Beratungsstrukturen, Rechtsanwält*innen, Selbsthilfeinitiativen und andere Institutionen, die sich für die Rechtsmobilisierung ratsuchender Menschen einsetzen, herzlich ein, sich in das Sozialportal einzutragen. Helfen Sie mit, es zu der bundesweiten und trägerübergreifenden Adressdatenbank für Beratung und Hilfe werden zu lassen.

Hier der Link zum Sozialportal: https://sozialportal.net/ oder https://t1p.de/rthv4

Zudem möchte ich natürlich alle Adressatinnen und Adressaten dieses Newsletters auffordern, sich mit ihrer Kanzlei, Organisation oder Beratungsstelle in das Sozialportal einzutragen!

Infos dazu: https://t1p.de/65tlf

Das Sozialportal kann auch durch Banner auf anderen Webseiten beworben werden. Banner zum Download für die eigene Homepage sind hier zu finden: https://t1p.de/qyqda

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
 
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7. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:
08./09. Juni 2026
20./21. Juli 2026
05./06. Aug. 2026
24./25. Aug. 2026

???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

8. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:
27./28. Mai 2026
22./23. Juli 2026
10./11. Aug. 2026
07./09. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

9. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Diese Fortbildung biete ich nur noch dreitägig an. In den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt,
wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können.

Termine:
13./14./15. Juli 2026
21./22./23. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

10. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I (1. Teil)

Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:
05. Mai 2026 (noch kurzfristig buchbar)
16. Juli 2026
18. Aug. 2026
01. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/93hz

11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:
18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

12. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:
12. Aug. 2026
06. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:
26. Mai 2026
28. Juli 2026
01. Sept. 2026
23. Nov. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

14. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:
27. Juli 2026
24. Sept. 2026
17. Nov. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:
29. Mai 2026
04. Aug. 2026
30. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:
29. Juli 2026
04. Sept. 2026
13. Nov. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.

Termin:
09. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p

18. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:
18./19. Mai 2026 ???? https://t1p.de/t291k
21./22. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/ix6xp

19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:
02. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/1ge84

20. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:
14. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/c5lt9

21. Fachseminar: Was bringt die „Neue Grundsicherung“?

Neuerungen durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz sowie weiterer Gesetzesvorhaben und ihre praktischen Auswirkungen. In diesem Tagesseminar kurz vor sowie kurz nach dem (geplanten) Inkrafttreten des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes am 01.07.2026 vermittelt Frank Jäger einen umfassenden Überblick über anstehenden Änderungen insbesondere im SGB II, SGB XII und in benachbarten Rechtsbereichen. Außerdem sollen die praktischen Folgen der jeweiligen Normen für Leistungsberechtigte, für die Arbeit von (Sozial-) Berater*innen und für die Gewährungspraxis von Behörden diskutiert werden.

Termine:
13. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/j1thm
14. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/c8o9w

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück