Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen im Hartz-IV-System oder das häufig rechtswidrige Handeln der Jobcenter
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir.
Dieser zu folgenden Themen:
Die BA hat die Widerspruchs- und Klagestatistik im SGB II für das Jahr 2019 vorgelegt.
Widersprüche von Hartz-IV-Beziehenden haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurde im Jahr 2019 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben. Rund 34 Prozent der Widersprüche und knapp 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben.
Eine solche Widerspruchs- und Klageerfolgsquote macht deutlich, dass die Jobcenter in hohem Maße rechtswidrig handeln und sie weiterhin, entgegen der gesetzlichen Grundlagen (§ 2 Abs. 2 SGB I), das Recht lieber zu Lasten als zu Gunsten der Anspruchsberechtigten auslegen.
Hintergrund dazu: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/newsletter/anhaltend-hohe-erfolgsquoten-bei-widerspruechen-und-klagen-im-hartz-iv-system
Zur Statistikseite der BA: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Ueberblick/Ueberblick-Nav.html
2. Materialien für die Beratung von Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen
Der VAMPF hat eine Reihe von Infomaterialien neu zusammengestellt: Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ wurde der Kinderzuschlag für Alleinerziehende und Familien mit mittleren Einkommen geöffnet. Seit Januar 2020 sind alle Verbesserungen in Kraft. Falls der Antrag bisher abgelehnt wurde, kann es sich jetzt für Alleinerziehende lohnen, ihn neu zu stellen! Dabei unterstützt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Alleinerziehende und die Fachkräfte, die sie beraten, mit aktuellen Informationsmaterialien:
· Der Flyer „Starke-Familien-Gesetz. Verbesserungen für Alleinerziehende“ liefert kompakte Informationen über alles, was Einelternfamilien zum Kinderzuschlag wissen sollten.
· Die Broschüre „Informationen für Alleinerziehende: Wenn das Einkommen nicht reicht - Ihre Ansprüche. Kinderzuschlag, Wohngeld & Co“ gibt Alleinerziehenden einen Überblick über relevante Leistungen. Neben den Neuerungen beim Kinderzuschlag informiert die Broschüre vor allem über Wissenswertes zum Wohngeld und zu ergänzenden SGB II-Leistungen. Sie beantwortet Fragen, die sich speziell für Alleinerziehende stellen: Gibt es Wechselwirkungen von Leistungen mit dem Kindesunterhalt/Unterhaltsvorschuss? Hat eine Umgangsregelung Folgen auf den Leistungsanspruch? Dazu gibt es praktische Tipps, anschauliche Beispiele und eine Übersicht, welche Leistungen zuerst beantragt werden müssen.
· Für Beratungsfachkräfte haben wir in der Broschüre „Handreichung für die Beratung: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen. Kinderzuschlag, Wohngeld & Co“ zusätzlich weiterführende fachliche Informationen, Verweise auf wichtige Rechtsgrundlagen und Berechnungsbeispiele für den Kinderzuschlagsanspruch aufbereitet.
Diese Materialien stehen unter www.vamv.de/publikationen/vamv-broschueren zum Download zur Verfügung.
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Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal
Der Seminar- und Veranstaltungsraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys).
Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant (Wuppertal liegt genau in der Mitte) ist hier richtig.
Der große Raum verfügt über Platz für 30 Menschen an Tischen oder bis zu 50 Menschen mit Stuhlreihen, ab Januar 2020 gibt es einen zweiten Raum mit 16 Menschen an Tischen. Beide Räume können, wenn sie frei sind, natürlich zusammen gemietet werden.
Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage (großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. Hauseigener Cateringservice mit richtig gutem Essen, falls gewünscht.
Ab sofort mit einem Belegungskalender: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html
Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de
3. Wohngeldrechner Online /Wohngeld 2020
Zum Jahreswechsel ist das sog. WohngeldstärkungsG in Kraft getreten. Nun gibt es auf den Seiten des BM Innern, Bau und Heimat einen Wohngeldrechner: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2020-artikel.html
4. Neue Handreichung zu Urheberrechten und Persönlichkeitsrecht erschienen
Was gilt es bezüglich Urheberrecht und Recht am eigenen Bild eigentlich zu beachten? Welche Folgen kann es haben, wenn ich diese Rechte verletze? Was sind freie Inhalte und "Open Content" und wie können sie genutzt werden? Auf 14 leicht lesbaren Seiten führt der Autor in die relevanten Rechtsgebiete ein und gibt Erläuterungen und praktische Hinweise für den (Öffentlichkeits-) Arbeitsalltag.
https://www.der-paritaetische.de/publikation/neue-handreichung-zu-urheberrechten-und-persoenlichkeitsrecht-erschienen-1/
5. Gekürzte Regelbedarfe im AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften
Verschiedene Sozialgerichte haben die Einstufung von alleinstehenden Erwachsenen, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, in die Regelbedarfsstufe 2 – wie dies seit den Änderungen im AsylbLG ab 10.09.2019 der Fall ist für eine unzulässige und vermutlich verfassungswidrige Kürzung eingestuft.
Dazu wird nun von den Flüchtlingsräten aufgefordert Rechtsmittel einzulegen oder Überprüfungsanträge zu stellen und ggf. Eilantrag und Klage einzureichen. Mehr dazu hier: https://www.nds-fluerat.org/41374/aktuelles/leistungsbescheide-oft-fehlerhaft-oder-verfassungswidrig-widerspruch-einlegen-und-ggf-eilantrag-und-klage-einreichen/
6. Verschärfte Warnung zu „Fridays gegen Altersarmut“
In meinem letzten Newsletter habe ich schon darauf hingewiesen, das „Fridays gegen Altersarmut“ ein rechtes Projekt ist, mit dem soziale Themen besetzt werden sollen. Inzwischen unterstützen sowohl die AfD als auch "die Rechte" offiziell diese Gruppe und ruft zur Teilnahme in den Gruppen auf.
Die „KKA - Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“ hat dazu eine Untersuchung durchgeführt, wer diese Mahnwachen anmeldet, diese ich möchte im Ergebnis hier mal präsentieren:
„Von den uns bekannten197 Mahnwachen sind mittlerweile 12 Mahnwachen entweder bei Madsen ausgestiegen, oder wurden abgesagt.
Von den verbliebenen 185 Mahnwachen haben wir, wo möglich, die Facebookprofile eingehend geprüft. Für unsere Beurteilung waren die Like-Listen, die Abonnements-Listen, sowie die geposteten und geteilten Beiträge der jeweiligen Anmelder*innen geprüft.
47% (87) der Anmelder*innen haben Likes, Abos und/oder posten Beiträge, die auf ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild schließen lassen (38,4%, 71), oder haben Likes, Abos und posten Beiträge, welche Anhaltspunkte für ein rechtes Weltbild darstellen (8,6%, 16).
21,6% (40) der Anmelder*innen haben ihr Profil so eingestellt, dass keine Einsicht in die Likes, Abos, und/oder Timeline möglich ist, so dass keinerlei Rückschlüsse auf eine politische Einstellung möglich sind.
24,9% (46) der Anmelder*innen haben Likes, Abos und posten Beiträge, die keine Bezüge zu einer wie auch immer gearteten politischen Einstellung erkennen lassen.
6,5%(12) der Anmelder*innen haben Likes, Abos und posten Beiträge, die klare Indizien für eine politisch gegen Rechtsextremismus gerichtete Einstellung sind.
Fazit der KKA:
Die Bewegung #FridaysGegenAltersarmut ist in ihrer Gesamtheit in Gefahr, von Rechtsextremisten vereinnahmt und instrumentalisiert zu werden - gut die Hälfte der Mahnwachen sind das schon.
Wir können nur davor warnen, sich als Demokrat*in für demokratiefeindlich Strategien zum Handlanger von Menschen zu machen, die das Thema Altersarmut mit demokratiefeindlicher, fremdenfeindlicher und minderheitenfeindlicher Propaganda verbinden wollen und damit Hand an unsere humanistisch geprägte Gesellschaft legen wollen.
Nur Anmelder*innen von 12 Mahnwachen sprechen sich auf ihren Facebookprofilen klar gegen Rechtsextremismus aus und nur bei diesen 12 Mahnwachen ist davon auszugehen, dass diese sich auch proaktiv und aktiv gegen eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zur Wehr setzen werden.“
Quelle: https://www.facebook.com/180838102724921/photos/a.180903296051735/652921095516617
Ich möchte daher deutlich an der Teilnahme an diesen Veranstaltungen warnen, mit Rassisten und Nazis kann und darf es NIE und in keinem Fall eine Zusammenarbeit geben!
Zu den Hintergründen nochmal: https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/fridays-for-altersarmut/ und in der Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/fridays-gegen-altersarmut-13431675.html
7. Tacheles sucht Mitstreiter*innen in der Beratung
Wir vom Tacheles suchen Menschen, die Lust haben, bei uns in die Beratungsarbeit dauerhafter einzusteigen und sich zu engagieren. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, organisiertes Chaos und ganz viele Situationen in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.
Gerne können die Mitstreiter*innen vom Fach sein, ehemalige Verwaltungsmitarbeiter*innen, pensionierte Juristen*innen, Sozialarbeiter*innen und natürlich auch Nicht-Fach-Menschen, wie selbst Leistungsbezieher oder ehemalige die sich vorstellen können, solch eine Arbeit durchzuführen. Super wäre natürlich wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber auch aus unmittelbaren Nachbarstädten wäre das auch möglich.
Wer Interesse hat, möge sich bitte bei info@tacheles-sozialhilfe.de melden
Ferner könnten bei uns auch Dauerpraktikas von Studierenden durchgeführt werden.
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In meinem Newsletter ist Platz für Werbeanzeigen, an dieser Stelle und unter dem ersten Beitrag. Hier könnten also Sie Ihre Werbeanzeige einstellen, Ihr Buch, Ihre Kanzlei, ihre Fortbildung oder eine Veranstaltung bewerben, Sie suchen eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter oder Sie suchen einen Job .....
Der Newsletter hat derzeit eine Reichweite von fast 70.000 Empfänger*innen in ganz Deutschland.Die vornehmlichen Zielgruppen des Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten sowie Einrichtungen und deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und jegliche Organisationen von Betroffenen, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzen.
Zu den Empfängern gehören zudem auch eine Vielzahl von Mitarbeitern in Behörden und Ministerien, MdBs, MdLs, kritischen Medien, Fachbuchautoren sowie sonstige Stellen und Institutionen, die in diesem Bereich arbeiten, ebenso wie viele NGOs und demokratische, linke und antifaschistische Organisationen, sowie eine Vielzahl interessierter Einzelpersonen.
Die Preise für eine
kleine Anzeige bis 500 Zeichen kostet 150 €
große Anzeige bis 1.000 Zeichen 300 €,
jeweils zzgl. Umsatzsteuer.
Die Erlöse aus den Werbeanzeigen werden zu 100 % für die Finanzierung des Vereins Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de ) verwendet.Der Werbeplatz kann von Interessierten zur schnellen Verbreitung von fachspezifischen Infos gemietet werden.
Kontakt: info@harald-thome.de
8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:
- 22./23.Jan. 2020 in Hamburg (ein Platz frei, Anmeldung noch möglich)
- 27./28. Jan. 2020 in München (zwei Plätze frei)
- 17./18. Feb. 2020 in Dresden (ein Platz frei)
- 24./25. Feb. 2020 in Zwickau
- 26./27. Feb. 2020 in Frankfurt
- 02./03. März 2020 in Wuppertal
- 16./17. März 2020 in Saarbrücken
- 18./19. März 2020 in Leipzig
- 23./24. März 2020 in Berlin
- 25./26. März 2020 in Hamburg
- 30./31. März 2020 in Stuttgart
In die Fortbildung fließen selbstverständlich aktuelle Rechtsänderungen und Rechtsprechung topaktuell mit ein.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de
Info: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!
9. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2020
Ich biete im nächsten Jahr in zwei Städten SGB II – Intensivseminar über 5 Tage an, dieses schon mal für die Planung der Interessierten:
- 25. - 29. Mai 2020 in Wuppertal
- 14. - 18. Sept. 2020 in Hamburg
Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de
Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!
10. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
In dieser Fortbildung geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten, sowie um die Prüfung der SGB II-Bescheide mit dazu passender die Erklärung, wo man genau hinsehen muss, um diese verstehen und prüfen zu können.
Sie findet statt
- 20./21. April 2020 in Frankfurt
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de
11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis
SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.
Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte konkret erforderlich sind.
Aus dem Inhalt:
+ Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung + einstweiliger Rechtsschutz und Klage + Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche Herstellungsanspruch
und vieles mehr.
Diese Fortbildung biete ich
- 02. April 2020 in Wuppertal - 16. Juni 2020 in Berlin
an.
Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de
Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!
12. Neue Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
Dann habe ich für das nächste Jahr eine neue Fortbildung konzeptioniert und zwar „SGB II für die Migrationsberatung“. In dieser werden die typischen Probleme der Migrationsberatung und denjenigen, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen bearbeitet.
Themenblöcke sind:
- Sprache, behördliche Beratungspflicht und Mitwirkungspflicht
- Anspruch auf schnelle Zahlung/Akutleistung
- Übergang Sozialamt / Jobcenter /gemischte Haushaltsgemeinschaften
- Einkünfte
- Wohnraum, Erstausstattung
und vieles mehr.
Weitere Details in der Ausschreibung.
Die ersten Fortbildungen biete ich am
- 15. Mai 2020 in Wuppertal
- 20. Mai 2020 in Leipzig
- 15. Juni 2020 in Berlin
an.
Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de
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13. SGB II - Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
Diese Fortbildung biete ich
- 10. März 2020 in Berlin
wieder an.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de
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14. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Diese findet statt
- 22. Nov. in Wuppertal
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de
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15. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
Diese Fortbildung biete ich
- 13. März 2020 in Wuppertal
wieder an.
Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de
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16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz II + III und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.
Die Fortbildungen finden statt:
- 03./04.02.2020 in Berlin
- 09./10.03.2020 in Wuppertal
- 11./12.03.2020 in Stuttgart
- 06./07.05.2020 in Hamburg
- 22./23.06.2020 in München
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Die nächsten Fortbildungen finden statt:
- 05.02.2020 in Berlin
- 30.03.2020 in Wuppertal
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé