Schweiz
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson
Zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein solcher nicht auszuschließen ist.
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In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde der Betroffene wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h um 32 Km/h innerhalb der Ortschaft zu einer Geldbuße i.H.v. 200,.€ sowie zu einem Monat Fahrverbot verurteilt. Daraufhin legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein und rügte einen Verstoß gegen die Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten darf, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt ("Bearbeitungsentgelt") für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe steuermindernd absetzen kann. mehr...
(Stuttgart) Das Finanzgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass Erbschaftsteuer auch auf eine selbstfinanzierte Versicherungsleistung anfällt. mehr...
Nach der Landtagswahl in Berlin dürfen Werbetafeln der CDU nicht mit Werbung für den Papstbesuch überklebt werden. Das Privileg, im öffentlichen Straßenraum Tafeln aufzustellen, sei allein der Wahlwerbung vorbehalten, betonte das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 6. September 2011, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom 30. August 2011 (Az.: 1 L 285.11). mehr...
Planen Eltern, dass der Vater früh die Betreuung des Kindes übernimmt, sollte die Mutter im direkten Anschluss an ihren Mutterschutz wieder arbeiten. Bei einige Tage vor dem errechneten Termin geborenen Kindern hat dies zur Folge, dass der Vater einen Monat länger Elterngeld bekommt, wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Montag, 5. September 2011, in Kassel veröffentlichten Urteil entschied (Az.: B 10 EG 11/10 R). mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. September 2011 das Urteil des Landgerichts Augsburg im Fall Karlheinz Schreiber auf die Revision sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Ein Teil der Feststellungen hat Bestand. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Sind Diabetiker auf Insulinspritzen angewiesen, reicht dies zur Anerkennung als Schwerbehinderter allein nicht aus. Dies geht aus einem am Freitag, 2. September 2011, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz hervor (Az.: L 4 SB 182/10). Der Therapieaufwand müsse zusätzlich die Lebensführung „gravierend beeinträchtigen“, entschieden die Mainzer Richter. Bei den verabreichten Insulingaben müsse ferner die Insulindosis selbstständig je nach Blutzuckerwert, der körperlichen Belastung und den Mahlzeiten variiert werden.
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Anträge auf Hilfen für behinderte Menschen dürfen sich die Sozialträger nicht auf Kosten der Betroffenen gegenseitig hin und her schieben. Eine Weiterleitung ist nur einmal zulässig, spätestens der zweite Träger muss entscheiden, heißt es in einem am Donnerstag, 1. September 2011, veröffentlichten Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: L 5 KR 175/11 B ER). Das gelte selbst dann, „wenn die erste Weiterleitung unberechtigt oder sogar rechtsmissbräuchlich erfolgte“. mehr...
Ein Elternteil kann höchstens für zwölf Monate Elterngeld bekommen. Die entsprechende gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, heißt es in einem am Donnerstag, 1. September 2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Az.: B 10 EG 3/10 R).
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(Stuttgart) Der für Fälle der Amtshaftung zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat soeben die den Träger einer gesetzlichen Sozialversicherung im Beratungsfall treffenden Pflichten konkretisiert und einem Kläger wegen Falschberatung Schadensersatz zugesprochen. mehr...
VDAA
Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.
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(Kiel) Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens", die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. mehr...
Erhalten Blinde für ihr Studium die Kosten einer Vorlesehilfe als Eingliederungsleistung erstattet, müssen sie aus ihrem Blindengeld dazu keinen Eigenanteil beisteuern. Es gibt für solch eine Kostenbeteiligung der sehbehinderten Menschen keine gesetzliche Grundlage, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 30. August 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 SO 171/08). Damit bekam ein blinder Jura-Student recht. mehr...
Privat krankenversicherte Sozialhilfeempfänger können nicht gezwungen werden, in den günstigen Basistarif ihrer Krankenkasse zu wechseln. Allerdings muss das Sozialamt die Mehrkosten dann nicht bezahlen, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem am Mittwoch, 31. August 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 SO 26/11).
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Gut Ding will manchmal Weile haben, bis Arbeitnehmer auf dem betriebseigenen Firmenparkplatz eine Stellfläche für ihr Auto finden. Dennoch gehört die Parkplatzsuche nicht zur Arbeitszeit, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 31. August 2011, veröffentlichten Urteil klar (Az.: 2 AZR 381/10). Tragen Beschäftigte vorsätzlich die Parkplatzsuche als Arbeitszeit ein, stelle dies einen gravierenden Vertrauensbruch dar, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, so der 2. Senat in seiner Entscheidung vom 9. Juni 2011. mehr...
Wer als Privatmann seinen Pkw verkauft, kennt das Problem: Man muss einen Vertrag aufsetzen und dieser soll rechtlich einwandfrei sein- schließlich möchte man im Nachhinein nicht noch mit unnötigen Rechtsstreiterein belastet werden. Im Klartext bedeutet das: am Besten ein vollkommener Gewährleistungsausschluss. Aber auch der Käufer eines Pkw möchte nicht gänzlich schutzlos gegenüber dem Verkäufer sein. Was eignet sich da am Besten als ein Vordruck für einen Kaufvertrag-ein sogenannter Formularvertrag ? Derartige Vordrucke aller Art findet man z.B. im Internet, oftmals auch kostenpflichtig. Fraglich ist allerdings, ob sie einer rechtlichen Prüfung tatsächlich standhalten und wie diese im Verhältnis zwischen zwei Privatleuten wirken.
Ob es tatsächlich ratsam ist, einen Mustervertrag zu verwenden, den Vertrag selbst aufzusetzen oder doch lieber den Anwalt des Vertrauens zu kontaktieren soll im Folgenden erörtert werden.
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(Kiel) Wer eine Autogasanlage nachträglich in seinen PKW einbauen lässt, will damit regelmäßig Benzinkosten sparen. Zum Ärgernis wird es dann, wenn die Umstellung auf den Gasbetrieb nicht einwandfrei funktioniert und die Gasanlage wieder ausgebaut werden muss. mehr...