Schweiz
(Kiel) Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies die Zivilkammer 38 die Klage ab. mehr...
Wir haben unseren Mandanten empfohlen, Schadenersatzansprüche geltend zu machen gegen die sie beratende Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung, gegen die NEPTUNO Schiffsbetriebsgesellschaft mbH und die RANA Beteiligungsgesellschaft mbH wegen ihrer persönlichen Haftung für die Prospektfehler. mehr...
(Worms) In dem sog. „Kiener-Prozess“, bei dem es um Anlagebetrug mit einem Schaden von mehr als 300 Millionen Euro ging, hat das Würzburger Landgericht am 22. Juli 2011 die Urteile gefällt. Der Hauptangeklagte Helmut Kiener wurde zu zehn Jahre und acht Monate Haft verurteilt, der Mitangeklagte Claus Z. zu drei Jahren und neun Monaten. mehr...
(Stuttgart) Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat. mehr...
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. mehr...
(Kiel) Mit zwei am 21. Juli 2011 verkündeten Urteilen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. mehr...
Wird dieser durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt und deshalb psychisch krank, hat er gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld, die Entlassung des Chefarztes kann er dagegen im Regelfall nicht verlangen. mehr...
Verteidigungsstrategie bei Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung Musikalbums „The Edge of Glory“ (Lady Gaga) mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union am 21. Juli 2011 Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
364 Euro für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger sind genug, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Die entsprechenden neuen gesetzlichen Regelungen sind verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden, urteilte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einer am Donnerstag, 21. Juli 2011 bekanntgegebenen Entscheidung (Az.: L 12 AS 1077/11). mehr...
Anleger, die sich zur Kapitalanlage oder zu Steuersparzwecken seit 2001 oder später an Medienfonds beteiligt haben, haben gute Chancen ihr investiertes Vermögen von den Sie beratenden Banken als Schadenersatz zurück zu erhalten. mehr...
Für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche von Anlegern, die in Premium Management Immobilien Anlage investiert haben, sieht Anlegeranwalt Mathias Nittel wegen der Vielzahl von Beratungsfehlern gute Chancen. mehr...
Bei der Überprüfung von Fällen unserer Mandanten haben wir festgestellt, dass grundsätzlich gute Chancen bestehen, dass Anleger der Sachsenfonds-Beteiligung gegen die sie beratenden Banken Schadenersatzansprüche durchsetzen können. mehr...
Wird eine Klinik in anonymen Schreiben und in einer Strafanzeige unberechtigt der mehrfachen fahrlässigen Tötung bezichtigt, kann dies zu sinkenden Patientenzahlen und hohen Verlusten führen – besonders wenn die Medien darüber berichten. Auch wenn sich später herausstellt, dass der Autor der Briefe der Lebensgefährte einer zuvor gekündigten Chefärztin ist, kann die Klinik deshalb noch keinen Schadenersatz verlangen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem am Donnerstag, 21. Juli 2011, verkündeten Urteil (Az.: 11 Sa 2248/10).
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Auch Online-Journalisten, die ihr Geld mit dem Verkauf von Werbebannern verdienen, können sich in der Künstlersozialkasse (KSK) sozial absichern lassen. Solche Einkünfte, die nicht direkt auf eine publizistische Tätigkeit zurückgehen, können eine Sozialversicherungspflicht begründen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 21. Juli 2011, in Kassel (Az.: B 3 KS 5/10). mehr...
Die Alters- und Hinterbliebenenrente von Vertriebenen und Spätaussiedlern darf gekürzt werden. Die entsprechenden, seit 1996 geltenden gesetzlichen Regelungen sind bindend, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in fünf am Mittwoch, 20. Juli 2011, verkündeten Urteilen (Az.: B 13 R 36/10 u. a.). Die Kasseler Richter setzten damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 um (Az.: 1 BvR 2530/05 u. a.). mehr...
Jüngere Arbeitnehmer müssen bei einer Pleite ihres Arbeitgebers mit einer geringeren Betriebsrente rechnen, als ältere Beschäftigte. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zur Berechnung der Rentenansprüche sind nicht zu beanstanden und widersprechen nicht dem Verbot der Altersdiskriminierung, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Dienstag, 19. Juli 2011, in Erfurt (Az.: 3 AZR 434/09). mehr...
Der Bundesrat beschäftigt in seinem Haus keine scheinselbstständigen Arbeitnehmer. Für die als Honorarkräfte angestellten Führer von Besuchergruppen besteht keine Sozialversicherungspflicht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, 18. Juli 2011, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 1 KR 206/09). mehr...
Knapp ein Jahr lang soll eine 20-jährige Frau von einer dreiköpfigen Familie als Geisel genommen und als Haushaltssklavin benutzt worden sein. Gegen die 45-jährige Mutter der Familie, Lilia K., hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Fortdauer der Untersuchungshaft nun bestätigt. Die hohe Straferwartung und eine „Verdunkelungsgefahr“ rechtfertigten eine weitere Inhaftierung, heißt es in dem OLG-Beschluss vom Montag, 18. Juli 2011 (Az.: 3 Ws 254/11). mehr...
Greifen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Flasche, kann bei einem anschließend erfolgten Arbeitswegeunfall in der Regel nicht die Schuld hierfür auf den Chef geschoben werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Alkoholkonsum zu unterbinden, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Montag, 18. Juli 2011, verkündeten Urteil (Az.: L 9 U 154/09). Denn für den Alkoholmissbrauch seien die Arbeitnehmer grundsätzlich selbst verantwortlich, so die Darmstädter Richter. mehr...