Unterhaltszahlungen für Scheidungs- und Trennungskinder steigen kräftig an / Gerichte veröffentlichten neue Tabellen für den Kindesunterhalt
(Stuttgart) Verschiedene deutsche Oberlandesgerichte, darunter in Düsseldorf sowie die Oberlandesgerichte in Süddeutschland, haben soeben neue Unterhaltstabellen für den Kindesunterhalt veröffentlicht.
Grund für die kräftigen Zuschläge sind nach den Pressemitteilungen der Gerichte die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegten Erhöhungen der steuerlichen Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Darüberhinaus, so Weispfenning, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) nach Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2010 wichtige Entscheidungen zur einheitlichen Rechtsanwendung getroffen, die in die Leitlinien einzuarbeiten waren.
Das Gesetz lässt den Richterinnen und Richtern im Unterhaltsrecht wegen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe („angemessener Unterhalt") zwar einen verhältnismäßig weiten Spielraum. Leitlinien bezwecken daher z. B. nach der Mitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart zu den Erhöhungen innerhalb dieses Rahmens eine möglichst gleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte. Sie gewähren Beratungssicherheit, weil die Rechtsprechung damit durchschaubarer und berechenbarer wird. Zugleich bleibe Raum für eine individuelle Behandlung von besonderen Fällen.
Die Süddeutschen Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken verständigen sich seit 2002 auf die einheitlichen Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL), deren Überarbeitung seit der letzten Fassung 2008 anstand. Die Unterhaltsbeträge orientieren sich seitdem am jeweils neu festgesetzten steuerlichen Existenzminimum. Angepasst, so Weispfenning, wurde auch die sog. „Düsseldorfer Tabelle" des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die bundesweit als „Richtschnur" dient, auch wenn es im süddeutschen Raum davon gewisse Abweichungen gibt.
Während sich der Kindesunterhaltsbedarf im Jahr 2010 nun erneut um etwa 13 % erhöht hat, so Weispfenning, sind jedoch sowohl der Studentenunterhaltsbedarf als auch die Selbstbehaltssätze (bundeseinheitlich) unverändert geblieben. Sobald das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Mindestbedarf von Kindern verkündet hat, kann sich hinsichtlich der Selbstbehalte Änderungsbedarf ergeben. Hinsichtlich des Studentenbedarfs ist eine Angleichung entsprechend der staatlichen Ausbildungsförderung vorgesehen.
Weispfenning mahnte, dies zu beachten und sich in Zweifelfällen umfassend rechtlich beraten zu lassen und verwies dazu u. a. auch auf die auf Familienrecht spezialisierten Anwältinnen und Anwälte in der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V - www.dansef.de -
Die neue Düsseldorfer Tabelle 2010: Kindesunterhalt
Nettoeinkommen
des unterhaltspflichtigen Elternteils
Altersstufen in Jahren
Prozentsatz
Bedarfs-
kontrollbetrag
0 - 5
6 - 11
12 - 17
ab 18
1.
bis 1500
317
364
426
488
100
770/900
2.
1501 - 1900
333
383
448
513
105
1000
3.
1901 - 2300
349
401
469
537
110
1100
4.
2301 - 2700
365
419
490
562
115
1200
5.
2701 - 3100
381
437
512
586
120
1300
6.
3101 - 3500
406
466
546
625
128
1400
7.
3501 - 3900
432
496
580
664
136
1500
8.
3901 - 4300
457
525
614
703
144
1600
9.
4301 - 4700
482
554
648
742
152
1700
10.
4701 - 5100
508
583
682
781
160
1800
über 5101
nach den Umständen des Falles
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Martin Weispfenning
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Familienrecht
DANSEF-Vizepräsident und Geschäftsführer „Familienrecht"
c/o Dr. Scholz & Weispfenning
Königstorgraben 3
90402 Nürnberg
Tel.: 0911 - 244 370
Fax: 0911 - 244 3799
Email: mweispfenning@scho-wei.de
www.scho-wei.de
