Firmenmäßige Benutzung eines Zeichens

An einer das Unternehmensrecht verletzenden Nutzung fehlt es, wenn ein Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung von Waren
oder Dienstleistungen verwendet wird und gerade nicht auf ein Unternehmen hinweist. Für einen Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Benutzung eines Unternehmenskennzeichens wird vorausgesetzt, dass die geschäftliche Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung eines Unternehmens benutzt wird. Wenn jedoch eine solche Benutzung fehlt, kann ein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens nicht aus Markenrecht angegriffen werden. An einer das Unternehmensrecht verletzenden Nutzung fehlt es aber, wenn ein Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen verwendet wird und gerade nicht auf ein Unternehmen hinweist. Es gibt insbesondere keinen allgemeinen
Grundsatz, der die Nutzung eines bestimmten Domainnamens als Kennzeichnung eines Unternehmens sieht. Es fehlt regelmäßig an
einer firmenmäßigen Benutzung, wenn lediglich beschreibende Begriffe als Domainname registriert sind. Hierdurch werden weder Kennzeichenrechte begründet noch verletzt, da der Verkehr die Domainnamen nicht als individuellen Herkunftshinweis auffasst. (LG Mannheim, Urteil vom 12.05.2009 – Az. 2 O 59/09)


Mitgeteilt von RA Alexander Meyer
anwaltsbüro47 – Rupp Zipp Meyer Wank – Rechtsanwälte
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