News/Fachartikel, Allgemeines

 
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13.05.2024

Die CDU und das Asylrecht, bzw. warum das neue CDU-Grundsatzprogramm so gefährlich ist

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05.05.2024

BSG Urteil zur Angemessenheitsfiktion nach § 67 Abs. 3 SGB II

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29.04.2024

SGB II/SGB XII – Regelleistungen: Bürgergeld: Erhöhungen gleichen Kaufkraftverluste in früheren Jahren nicht aus

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25.04.2024

Entlastung oder Enttäuschung? Digitale Arbeitsverträge mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz?

(Stuttgart) In letzter Zeit gibt es viele Diskussionen um die sogenannten digitalen Arbeitsverträge. Viele Berichte und politische Ankündigungen haben leider zu einiger Verwirrung geführt. mehr...
24.04.2024

Brückentage strategisch nutzen: Arbeitsrechtliche Tipps für mehr Urlaub!

(Stuttgart) Die Saison der Brückentage steht an: Christi Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam. Die Urlaubstage an Brückentagen einsetzen, um so das Beste aus dem Urlaub rauszuholen: diese Taktik der Urlaubsplanung ist bei Arbeitnehmern besonders beliebt. mehr...
17.04.2024

Claudius Voigt: Das AsylbLG als Versuchslabor: Wie rechtspopulistische Politik praktisch wird

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07.04.2024

Ampel hat sich auf Bezahlkarten für Geflüchtete geeinigt

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24.03.2024

Europarat kritisiert Armut, soziale Ausgrenzung, fehlende Integration Behinderter, Kinderarmut und Wohnungslosigkeit in Deutschland

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14.03.2024

CDU/CSU will das Bürgergeld abschaffen und eine »Neue Grundsicherung« einführen - Massive Verschärfungen geplant

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04.03.2024

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26.02.2024

Kiffen bei der Arbeit bleibt auch künftig verboten

Bundestag beschließt Teillegalisierung von Cannabis

(Stuttgart) Am 23.02.2024 hat der Deutsche Bundestag der teilweisen Legalisierung von Cannabis zugestimmt, die mit Wirkung zum 01.04.2024 in Kraft treten soll. Auch auf Unternehmen kommen damit neue Herausforderungen zu, wenn Mitarbeiter nunmehr während oder vor der Arbeit zur legalen Droge greifen. mehr...
20.02.2024

Steuergestaltung im Rahmen einer Abfindungszahlung: die Fünftelregelung - ein Überblick

Die Steuergestaltung im Rahmen einer Abfindungszahlung und die Anwendung der Fünftelregelung sind wesentliche Aspekte des deutschen Steuerrechts, die sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutekommen können. Die korrekte Handhabung einer Abfindungszahlung bietet die Möglichkeit, die steuerliche Belastung zu optimieren und somit die finanziellen Auswirkungen einer beruflichen Neuorientierung abzumildern. In diesem Artikel erörtern wir die steuerlichen Rahmenbedingungen, die für Abfindungszahlungen relevant sind, und geben einen detaillierten Einblick in die Fünftelregelung als Instrument der Steuergestaltung. mehr...
19.02.2024

Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang: Eine umfassende Analyse nach § 613a Abs. 6 BGB

Der Betriebsübergang ist ein wichtiger Moment in der Arbeitswelt, der sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber rechtliche Implikationen mit sich bringt. In Deutschland regelt § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs. Besonders relevant ist hierbei Absatz 6 dieses Paragraphen, der das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer etabliert. Dieser Artikel beleuchtet das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung und Gesetzesauslegungen. mehr...
19.02.2024

Kaufrecht: Das Zurückbehaltungsrecht im Vergleich zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB

Im Kaufrecht nehmen das Zurückbehaltungsrecht und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB zentrale Rollen ein, wenn es um die Durchsetzung und Verteidigung von Ansprüchen bei Leistungsstörungen geht. Beide Rechtsinstrumente ermöglichen es den Vertragsparteien, ihre Leistung unter bestimmten Voraussetzungen zurückzuhalten, bis die Gegenleistung erbracht wird. Trotz ihrer Ähnlichkeiten weisen sie jedoch signifikante Unterschiede auf, die für die rechtliche Praxis von Bedeutung sind. Dieser Artikel widmet sich einer detaillierten Betrachtung beider Mechanismen, um ihre Funktionen, Voraussetzungen und rechtlichen Konsequenzen im deutschen Kaufrecht zu erläutern. mehr...
19.02.2024

Der Digital Services Act (DSA) und die Neugestaltung der AGB: Ein Leitfaden für Online-Plattformen

Mit der Einführung des Digital Services Act (DSA) durch die Europäische Union stehen Online-Plattformen und Hosting-Diensteanbieter vor neuen Herausforderungen und Verpflichtungen. Der DSA zielt darauf ab, ein sichereres und vertrauenswürdigeres digitales Umfeld zu schaffen, indem er strenge Regeln für die Moderation von Inhalten und den Schutz der Nutzerrechte setzt. Eine der wesentlichen Anforderungen des DSA ist die Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), um Transparenz und Verantwortlichkeit in der Inhaltsmoderation zu gewährleisten. mehr...
18.02.2024

Info des BVerfG zum Vorlageverfahren des SGB Karlsruhe zur Höhe der Regelleistungen

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12.02.2024

Haushalt 2024 beschlossen: Arbeit und Soziales

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04.02.2024

Verschärftes 100 % - Sanktionsrecht vom Bundestag verabschiedet / „Neue Richtervereinigung“ hat gravierende verfassungsrechtliche Bedenken

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29.01.2024

Wichtige Aspekte der Forderungszession - ein Überblick

Die Forderungszession, eine zentrale Komponente im Bereich der Kreditsicherung, umfasst komplexe rechtliche Strukturen und Prozesse. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über ihre Bedeutung, Struktur und die Herausforderungen bei ihrer Anwendung. mehr...
29.01.2024

CDU will bei Regierungswechsel die Bürgergeldreform kippen / FDP die Regelleistung einfrieren

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