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27.09.2022

SolidarischerHerbst: Bündnis plant Demonstrationen am 22. Oktober in mehreren Städten

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18.09.2022

Wesentliche Änderungen im Bürgerhartz-Gesetz der Regierungsentwurf

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11.09.2022

Jetzt sind sie raus, die neuen Regelsätze für 2023

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05.09.2022

Zum sog. „3. Entlastungspaket“ der Bundesregierung

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29.08.2022

Der Pari schlägt Alarm: Bei der Regelbedarfsanpassung 2023 droht erneut reale Kürzung des Existenzminimums

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23.08.2022

Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht

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15.08.2022

Einsicht in das gemeinsamen Registerportal der Länder nun kostenfrei

(Kiel) Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) zum 01.08.2022 ist der Abruf aller Registerinhalte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister sowie der elektronisch verfügbaren Dokumente über das Gemeinsame Registerportal der Länder kostenfrei möglich. mehr...
15.08.2022

Gesetzesentwurf zum Bürgergeld vorgelegt

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06.08.2022

EuGH und Bundesverfassungsgericht: Ausschlüsse vom Kindergeld für bestimmte nicht-deutsche Staatsangehörige sind unzulässig

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01.08.2022

25.07.2022

Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

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18.07.2022

Einmalige Energiepreispauschale: Wie? Wo? Wann?

Energiepreispauschale zur Auszahlung in der Regel fällig im September 2022
(Stuttgart) Es ist soweit: Die Bundesregierung hat die lang ersehnte Energiepauschale in Höhe von 300 Euro beschlossen und verkündet. Damit soll ein Ausgleich für die hohen Energiepreise geschaffen werden. Ausgezahlt werden soll die Pauschale von den Arbeitgebern an die Beschäftigten im September 2022. mehr...
18.07.2022

Arbeitsminister Heil und wie seine Ankündigungen zu werten sind

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10.07.2022

Verbraucherschutzministerin Lemke für ein Moratorium zu Strom- und Gassperren – eine gute Initiative, aber es sind noch weitere Schritte nötig!

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04.07.2022

Ankündigung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant

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26.06.2022

Zur Diskussion über eine Rückforderung von BuT-Leistungen aufgrund des 9 EUR Tickets – Rechtliche Hinweise und Wertung

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13.06.2022

Sanktionsmoratorium vom Bundesrat beschlossen

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06.06.2022

Bundestag beschließt Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober 2022

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30.05.2022

Arbeitsminister Heil zur Umsetzung des „Bürgergeld“ und Erhöhung der Regelleistungen in SGB II/SGB XII und AsylbLG um rd. 10 %

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22.05.2022

Zum Sanktionsmoratorium bzw. dem Heraufbeschwören eines drohenden Untergangs des Abendlandes

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