News/Fachartikel, Allgemeines
04.03.2019
Deutsche Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) nicht EU-konform?
(Kiel) In seinen Schlussanträgen vom 28. Februar 2019 hat der Generalanwalt Maciej Szpunar in der Rechtssache C-377/17 Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland wg. „Vertragsverletzung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123 – Art. 15 – Preise der Architekten und Ingenieure – Verbindliche Preise“ vor dem Europäische n Gerichtshof (EuGH) dargelegt, dass er der Ansicht ist, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht konform mit EU-Recht hält.
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27.01.2019
Geplantes Gesetzesvorhaben: Starke-Familien-Gesetz
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06.01.2019
Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II
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ich wünsche Euch und uns ein gutes, kämpferisches und erfolgreiches Jahr 2019.
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01.01.2019
Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir wünschen uns und Euch ein gutes, kämpferisches und erfolgreiches Jahr 2019 und fangen dieses direkt mit einem Sonder-Newsletter an.
In dem geht es um die angekündigte mehr...
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28.12.2018
LSG Schleswig-Holstein: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung führt auch im SGB II zur Jahresfrist bei Widersprüchen
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16.12.2018
Alles auf einen Blick: Neue Regelleistungen und andere Leistungssätze im Sozialrecht im Jahr 2019
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10.12.2018
Unterlagenabgabe und unzulässige Eingangsbestätigungen durch Jobcenter
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03.12.2018
BSG urteilt über die Aufrechnung von Kautionsdarlehen – und hält diese grundsätzlich für zulässig
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26.11.2018
Bertelsmannstudie: Geld für Familien kommt bei Kindern an
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14.11.2018
Armut konkret: Zahl der Stromsperren steigt immer weiter / Etwa die Hälfte aller gesperrten Haushalte sind SGB II/SGB XII-Bezieher
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04.11.2018
Das BVerfG will voraussichtlich am 15. ggf. auch am 16. Januar 2019 über die Verfassungskonformität der SGB II – Sanktionen entscheiden.
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29.10.2018
Tacheles startet Schulbedarfskampagne: Jobcenter/Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen
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21.10.2018
SG Stade verurteilt das beklagte Jobcenter zur Übernahme von Anschaffungskosten für einen Laptop in Höhe von 399 €
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11.10.2018
Sanktionen im SGB II
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01.10.2018
DV: Orientierungshilfe und Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz
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23.09.2018
Aufteilung der neuen Regelbeträge im SGB II/SGB XII
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13.09.2018
BSG zu Passkosten bei Nichtdeutschen/Geflüchteten
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10.09.2018
SG Gotha verurteilt Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop in Höhe von 600 EUR für
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03.09.2018
Sozialamt Düsseldorf zieht rechtswidrige Rücküberweisungserklärung nach öffentlicher Thematisierung zurück
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26.08.2018
Sanktionen im SGB II und wie das BVerfG weiterhin untätig ist
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