News/Fachartikel, Aktuelle Urteile

 
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22.08.2019

Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung

(Stuttgart) Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen. mehr...
22.08.2019

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

(Stuttgart) Dem Betriebsrat sind Lohn- und Gehaltslisten in nicht anonymisierter Form zur Verfügung zu stellen. Bei der Einsichtnahme dürfen ferner keine Personen anwesend sein, die den Betriebsrat überwachen oder mit seiner Überwachung beauftragt sind. mehr...
19.08.2019

Rentenberater sind gewerblich tätig

(Kiel) Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat.

Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. mehr...
06.08.2019

Ergänzende Vertragsauslegung zur Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Bauleistungen

(Kiel) Mit der praxisrelevanten Fragestellung der Umsatzsteuerpflichtigkeit von Bauleistungen, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart worden ist, hat sich der BGH in zwei Entscheidungen (vgl. BGH VII ZR 157/17 vom 17.05.2018 sowie BGH VII ZR 6/18 vom 10.01.2019) auseinandergesetzt. mehr...
06.08.2019

Beim Mahnbescheid die Einspruchsfrist versäumt

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 22. November 2018 ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, unter welchen Umständen beim Versäumen der Widerspruchsfrist oder Einspruchsfrist versäumt auf einen Mahnbescheid nach dem Eintreffen des Vollstreckungsbescheids die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist - und unter welchen nicht.
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06.08.2019

Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

(Kiel) Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer.
Danach ist § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt. mehr...
06.08.2019

Landgericht Düsseldorf: Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. Thermofensters

(Kiel) Mit Urteil vom 31.07.2019 hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (7 O 166/18) die Volkswagen AG dazu verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) für den von ihm erworbenen VW Tiguan 2.0 TDI zu erstatten und das Fahrzeug zurück zu nehmen. mehr...
31.07.2019

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29.07.2019

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26.07.2019

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

(Stuttgart) Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. mehr...
15.07.2019

Oberlandesgericht Köln: Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten

(Kiel) Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht.
Darauf verweist der Wetzlarer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 11.07.2019 zu seinem Urteil vom 5.07.2019 - Az. 6 U 234/18. mehr...
15.07.2019

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt Geschwindigkeitsmessung mit Traffstar S 350 unverwertbar

(Kiel) Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben. mehr...
08.07.2019

EuGH: Deutsche Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) nicht mit EU-konform!

(Kiel) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.07.2019, Az. C-377/17, entschieden, dass die deutschen Vorgaben der HOAI im Hinblick auf Mindest- und Höchstsätze für Planerhonorare mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist. mehr...
03.07.2019

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01.07.2019

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27.06.2019

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

(Stuttgart) Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten.
Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. mehr...
24.06.2019

Formularklausel zur Abnahme einer WEG-Liegenschaft durch den vom Bauträger selbst beauftragten Erstverwalter ist unwirksam

(Kiel) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24.04.2018 – Az. 28 U 3042/17 Bau ist die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Formularklausel, dass der von dem Bauträger eingesetzte Erstverwalter eine Abnahme erklären kann, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Erwerbs unwirksam.
Die Abnahme durch einen solchen Erstverwalter vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten. mehr...
17.06.2019

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

(Kiel) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. mehr...
14.06.2019

Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

(Stuttgart) Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.
Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.
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13.06.2019

Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

(Kiel) Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat. mehr...